demokratischen Partei Österreichs. Im Jahr 2001 wird hier angeführt unter Spenden von ...
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Darabos, Sie
rufen ständig dazwischen, Sie können sich zu Wort melden! (Zwischenrufe bei
der SPÖ.)
Abgeordneter Herbert Scheibner (fortsetzend): Spenden von auf freiwilliger Mitgliedschaft
beruhenden Berufs- und Wirtschaftsverbänden im Jahr 2001: 2,5 Millionen €
(Oh-Rufe bei der ÖVP), im Jahr 2002 unter diesem Titel, also noch
einmal Spenden von auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhenden Berufs- und
Wirtschaftsverbänden: 5,6 Millionen €. (Neuerliche Oh-Rufe bei
der ÖVP.) Herr Kollege Gusenbauer, auch das würde uns interessieren: ein
Berufsverband auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhend. Was haben Sie vom
Österreichischen Gewerkschaftsbund zur Abdeckung Ihrer Parteischulden bekommen?
(Lebhafter Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
15.19
Präsident Dr. Andreas Khol: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich der Herr Bundesminister für Finanzen zu Wort gemeldet. Seine Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Sie sind am Wort.
15.20
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Herr Präsident! Werte Regierungskollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Hohes Haus! Die österreichische Bundesregierung ist seit dem Jahr 2000 ganz konsequent für eine Verbesserung und für eine Attraktivierung des Wirtschafts- und Arbeitsstandortes Österreich eingetreten. Wir haben eine ganze Reihe von Maßnahmen gesetzt, um diesen Wirtschafts- und Arbeitsstandort aufzuwerten – denken Sie an die erste und zweite Etappe der Steuerreform, Entlastung der Arbeitnehmer, der Wirtschaft, Schwerpunkte im Bereich der Forschung und Entwicklung, der Bildung, der Infrastruktur. Alles mit der Zielsetzung: Wie können wir die Rahmenbedingungen für mehr Arbeitsplätze, für mehr Wohlstand, für mehr Einkommen unserer Bevölkerung verbessern?
Wir haben uns ganz massiv für eine Aufwertung des Finanzplatzes Österreich, für einen attraktiven Kapitalmarkt eingesetzt. Die österreichische Börse ist die „best-performende“ Börse aller westlichen Industrieländer in den letzten Jahren. Es hat eine Verfünffachung der Kapitalisierung gegeben, eine Versiebenfachung der Umsätze an der Börse. Der Indexstand hat sich vervierfacht.
Wir haben massiv in die Vertrauenswürdigkeit, in die
Glaubwürdigkeit des Standortes investiert. Ich darf an gemeinsame Beschlüsse
hier im Hohen Haus erinnern, ein Kapitalmarktoffensive-Gesetz, ein
Kapitalmarktbeauftragter, eine Mitarbeitervorsorge, eine der großen
Sozialreformen, Zukunftsvorsorge. Wir haben gemeinsam die Finanzmarktaufsicht
mit Verfassungsgesetz – ein Beschluss aller vier Fraktionen hier im Hohen
Haus – auf meinen Vorschlag und nach intensiven Verhandlungen neu ins
Leben gerufen, weil wir alle der Überzeugung waren, es braucht eine
schlagkräftigere Finanzmarktaufsicht.
Wir haben ein Wirtschaftshygienegesetz beschlossen. Wir haben zuletzt auch ein Enforcement-Paket beschlossen, damit die Finanzmarktaufsicht mehr Biss hat, um hier tatsächlich prüfen und handeln zu können.
Meine Damen und Herren, denken Sie an die letzten Monate der Berichterstattung und denken Sie daran, dass wir Medienberichte hatten: „Österreich – das bessere Deutschland“. – Denken Sie an sachliche Berichte: Das Centre for European Reform hat