Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 142. Sitzung / Seite 144

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gesagt, Österreich ist nach Schweden und Finnland das Land mit der dritthöchsten Wettbewerbsfähigkeit in ganz Europa. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich denke also, meine Damen und Herren, dass wir mit Recht sagen können, dass wir stolz sein können, dass wir ein neues Selbstvertrauen in Österreich haben können, dass wir Vertrauen aufgebaut haben und dass Österreich heute einfach gut dasteht.

Wenn wir gerade vor diesem Hintergrund nun mit diesem Finanzskandal der BAWAG konfrontiert sind, muss uns auch bewusst sein, dass das leider Gottes ein Rückschlag für den Finanzplatz ist, dann muss uns bewusst sein, dass wir eine ganze Reihe von negativen Überschriften in vielen namhaften internationalen Blättern und Magazinen haben, dann muss uns klar sein, dass es einen Finanzskandal in dieser Dimension in Österreich bisher noch nie gegeben hat. (Abg. Dr. Puswald: Doch! Abfangjäger! – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Nach heutigem Wissensstand hat es offensichtlich Verluste von knapp 1,4 Milliarden € gegeben, das sind knapp 20 Milliarden Schilling oder knapp 20 000 Millionen Schilling, um es in alter Währung auszudrücken.

Um Vergleiche zu ziehen: Wenn Sie daran denken, dass im Jahr 1997 die zweitgrößte Bank, die CA, verkauft wurde, dann denken Sie daran, dass sie für 17 Milliar­den Schilling verkauft wurde, mit einer Reihe von Perlen der österreichischen Indus­triegesellschaften im Beteiligungsportefeuille: Wienerberger, Lenzing, Steyr-Daimler-Puch und andere mehr.

Wenn man knapp 1,4 Milliarden € sieht und weiß, dass es ungefähr 1,3 Millionen Mitglieder des Gewerkschaftsbundes gibt, dann heißt das, meine Damen und Herren, dass mehr als 1 000 € pro Gewerkschaftsmitglied in der Karibik verspekuliert worden sind. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist die Außenpolitik der SPÖ!)

Das ist eine sehr ernste Situation, wo wir gemeinsam zwei Zielsetzungen verfolgen sollten. Erstens, meine Damen und Herren, wenn es um die Zukunft geht: Es ist mir – und ich möchte das in aller Deutlichkeit hier sagen – ein riesiges Anliegen, dazu beizutragen, dass wir die Zukunft der BAWAG sichern können und dass wir den mehr als 1,2 Millionen Sparern Sicherheit geben können. (Beifall bei der ÖVP und den Frei­heitlichen. – Abg. Gaál: Das ist gesichert!)

Wir haben jetzt zwei Vorstände in der BAWAG. Ich möchte Herrn Professor Nowotny und Herrn Dr. Koren erwähnen, wobei ich hier auch sagen möchte: Ich habe volles Vertrauen zu diesen beiden Vorständen. Ich danke ihnen, dass sie zur Aufklärung dieses Finanzskandals in den letzten Tagen viel beigetragen haben und das sicherlich weiterhin tun werden, und möchte alles tun, um diese beiden Vorstände in ihrem Bestreben, die Bank abzusichern, entsprechend zu unterstützen, damit wir auch in der Lage sind, diese schwierige Situation zu meistern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zweiter Punkt, meine Damen und Herren: Es ist vollkommen klar, dass wir alles dazu tun müssen – in die Vergangenheit gerichtet –, dass es mehr Transparenz gibt, dass es vorbehaltlose Aufklärung gibt. Es sind heute so viele Fragen unbeantwortet, so viele Fragen offen, wo es nicht möglich ist, Antworten aus heutiger Sicht zu geben, dass man einfach nur sagen kann: Im Interesse des Ansehens Österreichs, im Interesse des Vertrauens, was den Wirtschaftsstandort Österreich betrifft, muss es eine lückenlose Aufklärung geben, darf keine Frage unbeantwortet bleiben! Und ich erwarte mir, dass jeder, der zu diesem Finanzskandal beigetragen hat, der davon gewusst hat oder es auch nur toleriert hat, auch einen Beitrag zur Aufklärung leistet, dass er Wieder­gutmachung leistet und dass auch entsprechende Konsequenzen gezogen werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

 


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