diese Beteiligungsverhältnisse im Lichte der erfolgten
Höherbewertungen der Lotterien-Anteile der BAWAG zum Zwecke der
„Bilanzverbesserungen“?
7. Welcher Schaden ist dem Finanzplatz Österreich durch
die beschriebenen hochspekulativen Geschäfte im Umfeld von BAWAG und ÖGB
entstanden?
8. Können Sie ausschließen, dass der österreichische
Steuerzahler durch diese Milliardenverluste, verursacht durch hochspekulative
Bankgeschäfte seitens der BAWAG, geschädigt und zur Kasse gebeten wird?
9. Steht die Übernahme einer Haftung von über
1 Mrd. € ohne Befassung der Gremien und Gewerkschaftsmitglieder mit
den österreichischen Gesetzen im Einklang?
10. Wie wird die FMA weiter vorgehen bzw. welche
Maßnahmen haben Sie als Finanzminister getroffen?
11. Ist es richtig, dass SP–Finanzminister von 1995 bis
2000 trotz den verschärften Bestimmungen im Bankwesengesetz der damaligen
Bankenaufsicht/OeNB in dieser Causa keinen Prüfungsauftrag erteilt haben?
12. Welche Auswirkungen hatte die durch Sozialdemokraten
zu verantwortende Misswirtschaft bei der Verstaatlichten Industrie, der
Länderbank, Bank Austria, DDSG, AMAG, Grundig, Konsum, Bank Burgenland und
sonstigen Spekulationen auf die Budget- und Finanzpolitik der Republik
Österreich?
13. Laut Medienberichten wohnen neben dem ehemaligen
ÖGB-Präsidenten Verzetnitsch die ehemaligen BAWAG-Generaldirektoren Flöttl und
Elsner in luxuriösen Penthäusern in der noblen Adresse am Wiener Fleischmarkt,
wobei keine ortsübliche Miete entrichtet wird.
Ist es richtig, dass in diesem Zusammenhang ein
Finanzstrafverfahren läuft?
In formeller Hinsicht wird gem. § 93 Abs. 2 GOG
verlangt, diese Dringliche Anfrage zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu behandeln
und dem Erstunterzeichner Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben.
*****
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Scheibner als erstem Anfragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte.
14.59
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass diese Dringliche Anfrage von höchster Aktualität ist. Es geht letztlich um den Banken- und Finanzstandort Österreich, der sich in den letzten Jahren einen überaus guten, ja hervorragenden Ruf erwirtschaftet hat. Die Banken haben viel Geld gemacht, sie haben in den Osten expandiert, und dies ist auch ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort Österreich. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)
Man muss das hier klar und deutlich gleich zu Beginn sagen: Auch bei der BAWAG sind die Spareinlagen gesichert – es muss sich niemand Sorgen machen –, aber es geht uns darum, dass sich solch skandalöse Zustände, wie wir sie in den letzten Tagen und Wochen erfahren mussten, nicht wiederholen können und dass eben genau dieser Finanz- und Bankenstandort Österreich nicht gefährdet ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)