samen Beschluss über die Errichtung der Finanzmarktaufsicht – einer weisungsfreien und unabhängigen Allfinanzaufsicht – gegeben, die in Österreich seit dem 1. Jänner 2002 tätig ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Ich möchte darüber informieren, dass ich veranlasst habe, dass es am 24. Oktober 2000 ein Managementgespräch mit dem BAWAG-Vorstand gegeben hat, bei dem es um Fragen wie die Sorgfaltspflicht des Vorstandes gegangen ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Weiters ist es dabei um die Frage des Engagements in der Karibik durch die BAWAG gegangen. Außerdem ist es auch konkret um die Frage gegangen, wie die BAWAG sich den Erwerb der Postsparkasse leisten konnte. (Abg. Dr. Matznetter: Haben Sie dieses Gespräch geführt?) Ich habe dieses Gespräch nicht geführt, aber ich trage Verantwortung für dieses Gespräch, weil es fünf Jahre davor solche Gespräche nicht gegeben hat, Herr Abgeordneter! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Herr Abgeordneter, ich muss Ihnen leider auch mitteilen, dass mich meine Damen und Herren, die damals verantwortlich waren, informiert haben, dass damals der zuständige Vorstand gesagt hat, dass es kein Problem bei den Karibikgeschäften und keine Verluste gibt. (Abg. Mag. Molterer: Was?) Damals hat man die Finanzmarktaufsicht offensichtlich expressis verbis belogen! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Ich darf informieren, dass es im Dezember des Jahres 2000 einen weiteren Prüfungsauftrag des Bundesministers für Finanzen gegeben hat. Ich habe damals die Oesterreichische Nationalbank beauftragt, eine Vor-Ort-Prüfung in der BAWAG durchzuführen. (Abg. Mag. Darabos: Herr Minister! Wer hat damals gelogen?) Für diese Vor-Ort-Prüfung des Jahres 2000/2001 war die Notenbank in meinem Auftrag verantwortlich. Innerhalb der Notenbank war die verantwortliche Direktorin Frau Tumpel-Gugerell. (Abg. Dr. Stummvoll: Wer? – Abg. Mag. Molterer: Wer? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Unter der Ägide der Finanzmarktaufsicht hat es im Jahr 2003 eine weitere Vor-Ort-Prüfung der BAWAG – P.S.K.-Gruppe mit dem Prüfungsschwerpunkt der Zusammenführung beider Institute gegeben. Aus Anlass der REFCO-Bennett-Kreditgewährung im Oktober 2005 hat die Finanzmarktaufsicht sofort dieses Geschäftsumfeld einer neuerlichen Prüfung unterzogen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Meine Damen und Herren, ich muss Sie auch über einen Schriftverkehr vom Dezember 2005 informieren: Damals hat die Finanzmarktaufsicht bei der BAWAG angefragt, ob es einen Zusammenhang zwischen der BAWAG und den Karibikgesellschaften gibt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Das wurde schriftlich im Dezember des letzten Jahres von der BAWAG verneint. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.) Offensichtlich erfolgte also auch im Dezember vergangenen Jahres eine glatte Fehlinformation und wurde die glatte Unwahrheit gegenüber der Finanzmarktaufsicht gesagt! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Matznetter fragt, was das Ergebnis des Prüfberichtes 2001 war. (Abg. Dr. Matznetter: Genau!) Ich möchte darüber informieren, dass dieser Prüfbericht sehr wohl eine Reihe von Defiziten in der BAWAG zu Tage gefördert hat, eine Reihe von Dingen, die man verbessern kann, etwa die interne Revision. (Zwischenruf des Abg. Mag. Darabos. – Abg. Dr. Matznetter: Wie funktioniert die interne Revision? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Werte Abgeordnete, ich darf darüber informieren ... (Abg. Dr. Matznetter: Wie funktioniert die interne Revision?)