Bank Burgenland, meine Damen und Herren: ein Schaden für die Steuerzahler wahrscheinlich von 460 Millionen € oder mehr. Es ist einfach verspekuliert, der Steuerzahler zahlt. – Wirtschaftspolitik Marke SPÖ!
Dann gibt es den ARBÖ, von dem vier Landesverbände am Rande der Existenz, der Insolvenz sind. Es gibt einen Generaldirektor mit 240 000 € Gage, angeblich mit einer Gehaltserhöhung von 18 Prozent pro Jahr. – Das ist ein Sittenbild der SPÖ (Abg. Amon: Soziale Gerechtigkeit!) und ein Ausdruck der Wirtschaftspolitik der SPÖ, der sich gewaschen hat, und jetzt distanziert sie sich davon; angeblich sind dort ja Parnigoni oder Rieder oder Schober aus Kärnten führend verantwortlich gewesen. – Eine klassische Sache des roten Netzwerkes!
Und die Bawag ist
die Spitze und der Höhepunkt, meine Damen und Herren! 1 Milliarde €
werden in der Karibik versenkt. Der Aufsichtsratsvorsitzende, damals Tumpel,
sagt, er habe damit nichts zu tun, er trage keine Verantwortung, und nimmt auch
keine wahr. (Abg. Dr. Stummvoll: Unerhört!)
Es geht sogar noch weiter. Der Gewerkschaftsbund greift den Streikfonds an, jenen Fonds, der aus den Mitgliedsbeiträgen der Gewerkschafter gespeist wird und eigentlich das Herzstück jeder Gewerkschaftsbewegung ist. Eigentlich sind Sie in das Herzstück hineingegangen, Sie haben dort hingegriffen, wo der Lebensnerv einer Gewerkschaft liegt. – So weit haben Sie es gebracht, meine Damen und Herren! Nicht nur High-Risk-Spekulationen, sondern Sie sind auch ans Eigene, ans Eingemachte der Gewerkschaftsmitglieder gegangen.
Die 400 Millionen für Refco sind sozusagen nur das schmückende Beiwerk.
Ich frage einen österreichischen Unternehmer, wie lange es dauert, bis er bei der BAWAG einen Kredit bekommt. Wenn es um Refco geht: von Freitag Mittag bis Samstag oder Sonntag Nachmittag. – Unglaublich! Marke SPÖ, meine Damen und Herren!
Hochriskante Geschäfte haben Sie gemacht! Sie können nicht nur nicht wirtschaften, sondern Sie haben jede Kompetenz verspielt! Der rote Faden der SPÖ-Wirtschaftspolitik bedeutet rote Zahlen. Roter Faden sind rote Zahlen – das ist Wirtschaftspolitik Marke SPÖ! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Aber der Kompetenzverlust allein – habe ich schon gesagt – ist es nicht. Sie haben auch jede Glaubwürdigkeit verspielt, meine Damen und Herren!
Diese rote Doppelmoral muss aufgezeigt werden. (Abg. Gradwohl: Das sagst du?) Da gibt es einen Streikfonds, der die Lebensversicherung der Arbeitnehmer, der Gewerkschafter ist, der das Herzstück der Gewerkschaftsbewegung ist, und es wird einfach zugegriffen. Dieser Streikfonds wird dem fast noch höheren Risiko ausgesetzt, als es die Karibik-Geschäfte an sich schon sind. Ja ist denn das verantwortbar gegenüber den 1,4 Millionen Gewerkschaftsmitgliedern?
Sie machen hoch riskante Geschäfte, verzocken 1 Milliarde €, setzen 1 Milliarde € in den Karibiksand, meine Damen und Herren, und dann reden Sie vom „Heuschrecken-Kapitalismus“, vom „Turbo-Kapitalismus“?! Was ist denn dann das? – Verspekuliert, Hochrisikospekulationen in Ihrem Verantwortungsbereich. Sie haben jedes Recht verloren, jemals noch das Wort „neoliberal“ in den Mund zu nehmen, denn das, was Sie gemacht haben, ist die Steigerungsstufe davon. Bei Ihnen sitzen die Heuschrecken, im roten Netzwerk, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Apropos Glaubwürdigkeit: Ich habe in den Zeitungen gelesen – und gestern habe ich es gehört –, dass Kollege Darabos gefragt worden ist, wie er es denn verantworten