könne, dass eine Gewerkschaftsbank BAWAG/P.S.K. den Eurofighter-Kauf vorfinanziert. Das muss man wissen! Die Gewerkschaftsbank beteiligt sich an einer Ausschreibung der Finanzierungsagentur über die Vorfinanzierung des Eurofighter-Kaufes. Mit Abstand das beste Angebot legt BAWAG/P.S.K. – Ihre Bank, meine Damen und Herren, finanziert den Eurofighter-Vorkauf. Das sind die SPÖ-Mitglieder, die hier herinnen und draußen gegen den Eurofighter-Kauf polemisieren! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Scheibner. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) So weit haben Sie es gebracht: Geschäfte damit machen und dann hinausgehen und dagegen polemisieren!
Wie halten Sie es denn eigentlich mit Ihrer Verantwortlichkeit in Ihren Bereichen? Ein ehemaliger Generaldirektor kassiert 50 Millionen Schilling Abfertigung, bekommt sofort einen neuen Job mit 300 000 € pro Jahr, logiert in einem Penthouse der BAWAG mit, wie ich glaube, Swimmingpool auf dem Dach. Das ist jemand – nämlich Weninger –, mit dem Sie die Karibik-Geschäfte und in der Folge dann diese Streikfonds-Aktion gemacht haben. – Weit haben Sie es gebracht mit Ihrer Glaubwürdigkeit, meine Damen und Herren!
Apropos Glaubwürdigkeit: Da lese ich in den Medien, dass der Gewerkschaftsbund, der rote ÖGB, nach wie vor eine Haftung von 120 Millionen € aufrecht hat. Aber wofür? – Für ein Casino in Jericho! Für ein Casino haften Sie, meine Damen und Herren! (Abg. Scheibner: Das zugesperrt ist!)
Aber damit nicht genug: Sie haben es in der Arbeiterkammer und im ÖGB unter Führung der SPÖ so weit gebracht, dass Sie die Mitarbeiter entmündigen und durch Arbeiterkammer und Gewerkschaft bevormunden. (Abg. Dr. Fekter: AMAG!) Ich meine die Mitarbeiter der AMAG in Oberösterreich, die über ihr Eigentum aus ihrer Mitarbeiterbeteiligung verfügen wollen, das aber nicht dürfen, weil die Arbeiterkammer und der ÖGB das untersagen! – So weit haben Sie es gebracht: Nicht für, sondern gegen die Arbeitnehmer geht Ihre Politik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ein weiteres
Beispiel dafür, wie weit Sie es gebracht haben: Da gibt es diese Zinsgleitklausel-Debatte.
Alle Banken haben sich mit dem Verein für Konsumenteninformation gütlich
geeinigt. Wer nicht? Die BAWAG, sie geht den Rechtsweg. Locker bei Spekulationen,
hart bei Kleinkunden – das ist Ihr Verständnis, meine Damen und Herren?
Kollege Scheibner hat gesagt: Nichts sehen, nichts hören, nichts reden ist
Ihr Motto. Ich ergänze: nichts wissen und nichts verantworten wollen – so
weit haben Sie es gebracht, meine Damen und Herren!
Wer nicht wirtschaften kann – SPÖ –, kann ein Land nicht führen. Wer nicht wirtschaften kann, kann keine verantwortliche Sozialpolitik machen. Wer nicht wirtschaften kann, kann selbstverständlich keine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik gestalten. – Sie haben jede Glaubwürdigkeit verspielt. Sie haben ein K-Problem, keine Kompetenz, und ein G-Problem, keine Glaubwürdigkeit.
Daher stimmt es, was ein renommierter Journalist bereits vergangenes Jahr geschrieben hat: „Markt plus Marx ergibt Murks!“ – Gerade wieder bewiesen! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.16
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. Seine Wunschredezeit beträgt 8 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.