der Vor-Ort-Prüfung nach dem Jahr 1999? (Abg. Dr. Fekter: Er hat es ja vorgelesen!) –Weil er schon wusste, dass er darauf keine Antwort hat! Deswegen fehlt die Frage.
Das Wissen des Herrn Grasser, der bei den gröbsten Verstößen gegen das BWG nichts unternommen hat, ist eine Frage, mit der wir uns wegen der Funktionalität des gesamten Finanzmarktes auseinander setzen müssen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Sie brauchen nicht so nervös zu sein, Kollege Molterer! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Das
Versagen der Bankenaufsicht und des zuständigen Ressortministers ist ein
Versagen innerhalb der österreichischen Bundesregierung. (Neuerliche ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Das ist jene
Wirtschaftskompetenz, auf die Sie angeblich so stolz sind. Und ich sage Ihnen
Folgendes dazu: Wenn er nur 10 Prozent so viel Rückgrat und Anstand wie
Fritz Verzetnitsch hätte, dann hätte er jetzt schon seinen Rücktritt erklärt! (Beifall bei der SPÖ. – Ironische
Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren an den Bildschirmen: Herr Kollege Verzetnitsch hat mit seiner Garantieleistung durch den Streikfonds eines verhindert ... (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Es ist eine Wunschredezeit, Herr Kollege. (Abg. Scheibner: Das wird eh nicht übertragen! – Abg. Mag. Molterer: Hat Ihnen der Cap gesagt, dass das übertragen wird?) Ich weiß schon, dass es Ihnen unangenehm ist, Herr Kollege Molterer, ich komme nämlich jetzt zu Ihrem Verhalten.
Herr Kollege Verzetnitsch hat mit seiner Garantieleistung
dafür gesorgt, dass Hunderttausende Sparer und 6 000 Beschäftigte nicht
zu Schaden gekommen sind. (Zwischenrufe
bei der ÖVP.)
Als vier Pensionskassen 2002 so viel verzockt haben, dass sie nicht bilanzieren konnten, haben da die Eigentümer die Garantie unterschrieben? – Das war eine Enteignung, hat uns heute der Verfassungsgerichtshof gesagt. Es war nur deswegen zulässig, weil Notstand war.
Und wie schaut die Wirtschaftskompetenz der ÖVP aus? – Sie haben es den Anlegern weggenommen! Ihre Wirtschaftskompetenz ist, den Anleger zu schädigen! – Danke, eine solche Wirtschaftskompetenz brauche ich nicht und braucht auch dieses Land nicht!
Sie haben enteignet, das wurde durch den Verfassungsgerichtshof bestätigt. Das ist Ihre Art von Wirtschaftspolitik! Und hat Finanzminister Grasser bei den Pensionskassen etwas getan, eine Aufsichtsmaßnahme gesetzt? – Keine! Die Manager sind immer noch dort.
Wurde eine Maßnahme im Falle Elsner ergriffen, obwohl die Innenrevision nicht funktioniert? – Nein!
Hätte es Herr Verzetnitsch rechtlich überhaupt tun können? – Wissen Sie, wer es rechtlich als Einziger konnte? Der Bundesminister für Finanzen! (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Nach § 70 Abs. 2 des Bankwesengesetzes konnte nur er Generaldirektor Elsner entlassen, einen Regierungskommissär einsetzen und Anordnungen treffen. (Abg. Mag. Molterer: Das hätten Sie gewollt? Ah so, so weit war es schon!) Ausschließlich der Finanzminister, niemand anderer! Er wusste es, ...
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende. Den Schlusssatz bitte!