Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 142. Sitzung / Seite 166

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Interessant ist ja Folgendes: Kollege Matznetter – das ist sowieso der Beste (de­monstrativer Beifall bei der SPÖ) – macht jetzt die Täter zum Opfer! Das ist ja wirklich das Schönste! Bist du denn der Rechtsberater der SPÖ, oder bist du da vielleicht involviert?

Eines würde mich interessieren: Herr Kollege Gusenbauer, was hat sich am Sonntag abgespielt? – Am Samstag hat Kollege Verzetnitsch noch gesagt: Nein, ich trete nicht zurück, das kommt gar nicht in Frage! Den ganzen Sonntag über hat sich Kollege Gusenbauer intensiv mit Herrn Kollegem Verzetnitsch unterhalten, und um Mitternacht ist die Kehrtwendung gekommen. Am Montag habe ich gehört, Verzetnitsch wird einen langen Urlaub machen – vielleicht in der Karibik? Oder wo macht er den?

Ich finde es unerhört, was da passiert ist! Ich verlange vom Gewerkschaftsbund, dessen Funktionäre zu 99 Prozent SPÖ-ler und SPÖ-Abgeordnete sind, dement­sprechend Aufklärung, und speziell von dir, Frau Kollegin Csörgits. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich muss wirklich sagen, dass Sie sich nicht zu Wort melden, das finde ich ... Ich weiß schon: nichts sagen! Ich hoffe, dass die Staatsanwaltschaft genau prüft, was alle Vizepräsidenten, speziell von Ihrer Fraktion, wussten und wo sie ja gesagt haben.

Am ärgsten ist der Kollege Tumpel, der immer sofort weiß, wann man etwas kritisieren muss. Jetzt auf einmal wird es ruhiger um die Burschen: Jetzt tauchen wir alle unter, hoffentlich trifft es uns nicht, jetzt ducken wir uns ein bisschen. – So nicht! Mit Mitgliedsbeiträgen kann und darf nicht so umgegangen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Den Beweis habt ihr schon lange geliefert.

Noch eines muss ich sagen. So wie die SPÖ Oberösterreich, der Kollege Schopf, der AK-Präsident in Oberösterreich ein Einreiseverbot nach Braunau zur BAWAG haben, weil sie gegen die Interessen der Gewerkschaftsmitglieder arbeiten (Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP), so wird es jetzt auch der Kollegin Csörgits gehen. (Abg. Dr. Fekter: ... sich unter den Nagel reißen!) Sie wird ebenfalls ein Einreiseverbot bei den Betrieben haben, weil die Mitglieder sagen werden: Wir brauchen sie nicht, weil sie oder ihr mit unserem Geld so umgeht!

Wenn man sich das anschaut: Das ist jetzt bei der BAWAG der Fall, das war bei der Bank Burgenland so. (Abg. Dr. Matznetter: Warum beschweren Sie sich nicht ...?) So einen Selbstbedienungsladen, wie es ihn im ÖGB gibt, damit sich diese Funktionäre eine Abfertigung zugestehen – sie haben eigene Statuten gemacht, wonach es 24 Monatsgehälter als Abfertigung gibt, wenn man nach 25 Jahren aus dem ÖGB austritt –, das finde ich unerhört! Da geht es um die Mitgliedsbeiträge der Mitarbeiter. 80 Prozent gibt es an Pension! Eine Zusatzpension zahlt der ÖGB seinen Funk­tionären, 80 Prozent des Letztbezuges! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich!) Wir haben es bei den Beamten abgeschafft, da haben wir gesagt: Jetzt machen wir eine Gleichstellung. Aber beim ÖGB ist das nicht der Fall!

Kollegin Csörgits, ich bin nur neugierig, wer sich am Bundeskongress im Juni aufstellt, wer von euch sich noch dorthin traut und wer bei diesem Bundeskongress die Wahrheit sagt. Da verlange ich noch von der jetzigen Führung des ÖGB – nachher wird es sie ohnehin nicht mehr geben –, dass ein unabhängiger Spezialist dort Rede und Antwort darüber steht, was mit den Karibik-Geschäften wirklich passiert ist.

Heute lese ich in der Zeitung, dass Flöttl dort, wo er sich jetzt befindet – in der Karibik nämlich –, von einem Medienmann darauf angesprochen wurde, was da los ist. Er war ganz verwundert und hat gesagt: Ich habe nichts getan, aber ich werde auspacken, was hier in Österreich passiert ist und wer aller Bescheid weiß. – Also zieht euch gut an, für euch schaut es wirklich nicht gut aus! (Abg. Mag. Darabos: 2 Prozent BZÖ!)

 


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