Verzetnitsch ist zurückgetreten. Ich hätte mir wenigstens erwartet, dass Weninger, der als Finanzchef mit hauptverantwortlich ist, sofort seinen Hut nimmt. Eigentlich dürfte er gar nicht mehr dort sein, weil man gewisse Sachen auch verschleiern kann, das muss ich ehrlich sagen. Er hätte sofort von dort wegkommen müssen, und ein anderer Finanzchef hätte aufgestellt werden müssen. Aber angeblich ist das in der SPÖ oder im ÖGB so üblich.
Kollege Gusenbauer, von Ihnen möchte ich auch wissen – ich hoffe, dass dies ans Tageslicht kommen wird –, mit wie viel die SPÖ durch den ÖGB und durch die AK mitfinanziert wurde. Bei der Parteiwerbung gilt das sowieso, weil der ÖGB und die AK Oppositionspolitik und dementsprechend Werbung für die Opposition machen. Ich hoffe, hier kommt zugunsten der Arbeitnehmer Licht ins Dunkel.
Die Armen bei der BAWAG sind jetzt diejenigen an den Bankschaltern. Sie müssen sich beschimpfen lassen und müssen das ausbaden, was ÖGB-Funktionäre angerichtet haben, was in der BAWAG von der hohen Führung an Missständen herbeigeführt worden ist. Sie müssen sich beschimpfen lassen, sie müssen sich beleidigen lassen, und viele verabschieden sich dort. Für Tausende Arbeitnehmer ist dort der Arbeitsplatz in Gefahr.
Das ist eure unfähige Wirtschaftspolitik! Ihr habt es jahrzehntelang gezeigt, und ich hoffe, ihr kommt nie wieder an die Regierung. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.47
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Amon. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
16.47
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Die Debattenbeiträge der SPÖ muten schon ein wenig eigenartig an. Sie versuchen hier ein beispielloses Ablenkungsmanöver – Herr Kollege Matznetter in bewährter Weise –, das Ihnen aber in keinster Weise gelingt, denn die Menschen wissen ganz genau, was passiert ist. (Abg. Mag. Darabos: Genau!) Die im Eigentum des ÖGB stehende Bank BAWAG hat 1,4 Milliarden € verspekuliert (Abg. Ing. Kapeller: Bis jetzt!) – so weit ist es bekannt –, und dafür tragen Sie mit die Verantwortung, aber nicht der Finanzminister, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Die Botschaft ist eine ganz einfache. Stellen Sie sich einen Feuerwehrmann vor, der einen Brand legt und dann mit seiner Kompanie ausrückt und diesen Brand löscht. Und was macht die SPÖ? – Sie hängt diesem Feuerwehrmann einen Orden um. Das ist die Politik, die Wirtschaftspolitik der SPÖ, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Darabos: Sie waren schon einmal origineller!)
Ihr Problem ist ein gewaltiges: Sie fordern soziale Gerechtigkeit ein und haben jede soziale Verantwortung verloren. (Abg. Parnigoni: Geh, bitte!) Sie kritisieren mangelnde Arbeitsplätze bei Beschäftigungsrekord, und wo immer Sie das Sagen haben, vernichten Sie Tausende Arbeitsplätze! Ganz gleich, ob bei der „Arbeiterzeitung“, ob in der verstaatlichten Industrie, ob beim „Konsum“ oder beim ARBÖ – aber das ist ja alles keine Frage, die die SPÖ betrifft! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Das habe ich einleitend zu sagen vergessen: Das alles, meine Damen und Herren, geht die SPÖ nichts an! Herr Dr. Gusenbauer, deshalb ist ja auch Herr Parnigoni, der hier Abgeordneter ist, vor einer Woche erst – oder waren es zehn Tage? – aus dem