Vorstand des ARBÖ zurückgetreten (Abg. Murauer: Warum?), weil das die SPÖ nichts angeht, was dort läuft, meine Damen und Herren! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) Deshalb ist ja Ihr Abgeordneter Verzetnitsch zurückgetreten, weil das alles die SPÖ nichts angeht.
Heute in der Früh, als Kollege Katzian angelobt wurde, war
es ganz interessant: Sein erster Gesprächspartner, etwa eine Stunde lang, war
Kollege Parnigoni. Wahrscheinlich haben sie das neue Wirtschaftskonzept der
SPÖ besprochen, das kann ich mir vorstellen. Es ist wirklich unglaublich (Abg.
Parnigoni: Sie waren nicht einmal da bei seiner Angelobung! Sie lügen
ja! – Gegenrufe bei der ÖVP): Sie kritisieren den
„Heuschrecken-Kapitalismus“ – und Ihre Spitzen in der österreichischen
Gewerkschaft spekulieren gerade in diesem Bereich in einer Art und Weise, die
höchst problematisch ist! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der
Freiheitlichen.)
Ich frage mich, Frau Kollegin Csörgits, Herr Kollege Leutner – ich sehe ihn jetzt nicht, er ist immerhin der Leitende Sekretär des ÖGB –, Herr Kollege Katzian: Warum melden Sie sich heute in dieser Debatte nicht zu Wort? Wissen Sie, wer der erste Debattenredner der SPÖ in dieser Debatte gewesen ist? – Der Vizepräsident der Wirtschaftskammer! Der SPÖ-Abgeordnete Matznetter spricht zur Verteidigung des ÖGB und der BAWAG, der Vizepräsident der Wirtschaftskammer von der SPÖ spricht zur Verteidigung! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Frau Kollegin Csörgits! Herr Kollege Leutner! Herr Kollege Katzian! Haben Sie zu dieser Thematik nichts zu sagen? Oder dürfen Sie nicht, weil das alles die SPÖ ja nichts angeht? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Broukal.)
Kollege Darabos, weil Sie hier aus der ersten Reihe dazwischenrufen: Ich konnte Ihre Ausführungen im „Report“ leider nicht mitverfolgen. (Abg. Mag. Darabos: Schade!) Sie waren ja zu dem Thema geladen; obwohl es die SPÖ nichts angeht, geht der SPÖ-Bundesgeschäftsführer hin. (Abg. Mag. Darabos: ... eingeladen wurde vom ORF!) Dann sagen Sie dort: Man muss unterscheiden, denn wenn ein Gewerkschafter als Aufsichtsrat in der Bank ist, dann ist er als Gewerkschafter im Aufsichtsrat. (Oh-Rufe bei der ÖVP.)
Das ist eine interessante Aussage, weil das nämlich Ihre Glaubwürdigkeit völlig zerstört, Ihre Glaubwürdigkeit in all den Fragen, die Sie kritisieren; wenn etwa der Präsident der Arbeiterkammer Tumpel von 1987 bis 1997 Aufsichtsratspräsident der BAWAG ist und in dieser Zeit diese Spekulationen duldet, absegnet und genehmigt, wenn der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes Haftungen übernimmt, gemeinsam mit dem Vorsitzenden auch der Stiftung – vielleicht ist da ja gar nichts mehr drinnen, vielleicht haben Sie diese Stiftung schon endgültig ausgeräumt –, und wenn Sie auf eine eigenartige Art und Weise versuchen, diese Bank zu retten. Das wollten Sie ja so darstellen, dass das gleichsam eine heldenhafte Maßnahme gewesen wäre, dass Präsident Verzetnitsch die Bank gerettet hat.
Wissen Sie, was anständig gewesen wäre, wenn Sie die Bank hätten retten wollen? – Ihren deutschen Partner zu informieren, diesen zu fragen, ob er bereit ist, die Haftung zu übernehmen, und damit wirklich die Anleger zu versichern, dass ihre Gelder in Sicherheit sind! Das wäre Ihre Aufgabe gewesen, und nichts anderes. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Ich bin Mitglied der
Arbeiterkammer, und ich sage Ihnen (Abg. Dr. Cap: Arme
Arbeiterkammer!): Ein Präsident der Arbeiterkammer, der eine derartige
Vorgangsweise duldet, hat den letzten Kredit – im doppelten Sinn des Wortes –
verspielt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
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