Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Parnigoni zu Wort gemeldet. 2 Minuten, Fakten gegen Fakten, Herr Kollege. (Abg. Scheibner: Für „Lüge“ gibt es keinen Ordnungsruf?! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)
16.54
Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Amon hat behauptet, ich hätte eine Stunde lang mit dem Herrn Abgeordneten Katzian über das Wirtschaftsprogramm der SPÖ diskutiert. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ich berichtige tatsächlich, dass das nicht der Wahrheit entspricht. (Abg. Rädler: Ihr habt ja kein Wirtschaftsprogramm!) – Lassen Sie mich das sagen, bitte. – Danke.
Ich rede oft und sehr gerne mit Wolfgang Katzian, meinem
Vorsitzenden in der GPA, der ich immerhin über 40 Jahre angehöre, und ich
kann Ihnen versichern: Dieses heutige Gespräch über ein erfolgreiches
Wirtschaftsprogramm der SPÖ hat nur eine Viertelstunde gedauert. – Danke. (Beifall
bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.)
16.54
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. 6 Minuten Redezeit. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)
16.55
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Problematik, die sich bei der Beantwortung dieser Dringlichen Anfrage für mich gestellt hat, wäre die gewesen, Herr Finanzminister, dass Sie ein bisschen mehr Objektivität als Regierungsmitglied und weniger Populismus des Politikers Grasser hätten durchklingen lassen. Es ist immer ein bisschen weggelassen worden, immer ein bisschen dazugekommen, es ist ganz einfach vieles nicht richtig beantwortet worden. (Abg. Murauer: Was zum Beispiel?)
Was Ihnen gut angestanden wäre, ist, auch einmal festzuhalten, dass man zwischen Management und Eigentümer trennen muss. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Was das Management der BAWAG gemacht hat, ist durch nichts zu rechtfertigen, und auch wir distanzieren uns voll und ganz von dem, was das Management der BAWAG dort gemacht hat. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist überhaupt nicht gutzuheißen, da gebe ich Ihnen völlig Recht. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Warum regen Sie sich auf? – Ich gebe Ihnen völlig Recht: Dieses Management war ganz einfach falsch. (Abg. Rädler: Dann tauscht es aus! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Keine Aufregung! Ich gebe dir ohnehin Recht.
Aber vom Finanzminister hätte ich mir schon erwartet, dass er eine Trennung zwischen Management und Eigentümer vornimmt. Als Eigentümer hat Präsident Verzetnitsch eine Verantwortung übernommen, die ihresgleichen sucht. (Rufe bei der ÖVP: Das glaubt ihr ja selber nicht!) Er hat nämlich in einer schwierigen Lage versucht (Abg. Mag. Tancsits: ... Mitgliedsbeiträge!), die kleinen Sparer, die bei der BAWAG Gelder angelegt haben – nämlich die mit den kleinen Sparbüchern –, vor Schaden zu bewahren (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP), indem er eine Haftung des Gewerkschaftsbundes angeboten hat, um die Missmanagement-Aktionen letztendlich hintanzuhalten und der BAWAG eine Chance zu geben, sich wieder zu entwickeln.