Liebe Freunde, diese Aktivität ist sechs Jahre her. Der BAWAG geht es seither gut, und die Arbeitsplätze hat er damit auch gerettet. Es sind immerhin 6 000 Arbeitsplätze, die er mit dieser Aktion gerettet hat. (Beifall bei der SPÖ.) Das heißt, er hat nichts anderes getan, als dass er seiner Verantwortung als Eigentümer nachgekommen ist – was nicht rechtfertigt, dass es dort Misswirtschaft im Management gegeben hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Aber dass das der Herr Finanzminister seit 2001 – nämlich seit 27. April 2001 – gewusst hat, geht aus dem Bericht seiner eigenen Prüforgane hervor. (Abg. Rädler: ... sich einmal entschuldigen!) Er hat es seit 2001 gewusst. Er hätte ja auch tätig werden können! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Warum ist es denn nicht dazu gekommen?
Vielleicht hat er dieselben Beweggründe wie Fritz Verzetnitsch gehabt und sich gedacht: Ich bewahre den Finanzplatz Österreich vor Schaden und mache nichts. Oder er hat die Überlegung gehabt: Wir graben das schnell vor der Wahl aus. (Ruf bei der ÖVP: Haltet den Dieb! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Diese Möglichkeit gibt es auch – und die könnte man ruhig einmal ansprechen –, dass er vielleicht den Zeitpunkt jetzt ganz gut gewählt hat, nämlich vor einer Wahl (Abg. Dr. Fekter: ... auch noch vertauschen!), um hier in ein Feuer noch hineinzublasen, das wirklich gefährlich ist, weil es auch Auswirkungen auf Raiffeisen hat.
Da bin ich gleich beim Herrn Kollegen Molterer, wenn wir schon die Geschichte aufarbeiten wollen. Hier sitzt ja ein Abgeordneter von der Raiffeisen: Was ist denn, nur zum Beispiel, mit der Parmalat? Was ist denn da? Habe ich irgendetwas aus den schwarzen Reihen gehört? Parmalat – dort hat Raiffeisen 80 Millionen in den Sand gesetzt!
Ich erinnere Sie an ein paar Geschichten, wie zum Beispiel die NEWAG – dort hat man den Generaldirektor Gruber gleich verhaftet –; die „Libro“-Pleite, einen Klassiker; Herberstein – für die steirischen Abgeordneten. Wenn wir schon dabei sind, dann möchte ich Ihnen nur Ihre Wirtschaftskompetenz ebenfalls vor Augen halten. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Da gibt es genug aufzuräumen. (Beifall bei der SPÖ.) So einfach, wie Sie sich das machen, ist es leider nicht, auch wenn Sie dem Kollegen Tumpel vorwerfen, dass er alles gewusst hat. (Abg. Rädler: ... die Stadt Wiener Neustadt in die Pleite geführt!)
Dann möchte ich den Abgeordneten
der ÖVP ein Gesicht zeigen, damit Sie es sich gut merken! (Der Redner stellt ein Foto von Dr. Kurt Faltlhauser vor sich auf
das Rednerpult.) Das ist der Staatsminister für Finanzen der CSU in
Bayern – nach wie vor Staatsminister, und zum Zeitpunkt der Pleite auch
Staatsminister. Der war von 1996 bis 2004 im Aufsichtsrat der BAWAG. (Zwischenrufe
bei der ÖVP. – Die Abgeordneten
Dr. Fekter und Steibl halten aktuelle Ausgaben von „NEWS“
und „profil“ mit den Schlagzeilen „Das Luxus-Leben der BAWAG-Banker“
beziehungsweise „Das ÖGB-Debakel“ in die Höhe.)
Mit dem haben Sie immer guten Kontakt gehalten, denn das ist eine Schwesterpartei von Ihnen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich weiß genau, dass Sie dieselben Informationen haben wie wir! Sie haben dieselben Informationen, und die CSU – zu Ihrer Information – ist keine Vorfeldorganisation der Sozialdemokraten. (Beifall bei der SPÖ.)
17.00
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Wunschredezeit: 6 Minuten. – Bitte.