Arbeiterkammer durch eine solche Person glaubwürdig vertreten werden können. – Ich glaube, nicht. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)
Verzetnitsch ist als ÖGB-Präsident zurückgetreten, er ist aber auch als Nationalratsmandatar der SPÖ zurückgetreten – aus guten Gründen, sicher wohlerwogen. Aber es wirft schon ein Problem auf, meine Damen und Herren von der SPÖ und auch von der ÖVP, dass die Spitzen der Gewerkschaft, und zwar sei es in der SPÖ-Fraktion oder sei es in der ÖVP-Fraktion – der Nachfolger von Verzetnitsch ist Kollege Katzian, seinerseits Vorsitzender der GPA, der größten Gewerkschaft überhaupt, und Kollege Neugebauer, der Vorsitzende der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, ist auch hier Mandatar und Präsident Hundstorfer, der Interims-Präsident, ist im Wiener Gemeinderat Mitglied des sozialdemokratischen Klubs beziehungsweise Vorsitzender des Gemeinderats –, politische Mandate in dieser Form wahrnehmen, und zwar ist das so, wie gesagt, bei beiden Fraktionen.
Meine Damen und Herren, überlegen Sie sich das! Es gibt da Interessenkonflikte zwischen Leitungsfunktionen in der Interessenvertretung ÖGB oder in der AK oder wo auch immer und einem Nationalratsmandat einer politischen Partei. Ich würde mich freuen, wenn Sie auch da klare Verhältnisse schaffen würden. (Beifall bei den Grünen.)
Herr Scheibner, Sie haben am Schluss Ihrer Rede noch die
Parteienfinanzierung angesprochen. – Danke, dass wir Sie plötzlich auf
unserer Seite finden! Nur: Sie haben eines vergessen: Das, was die SPÖ da
möglicherweise vom ÖGB als Privatverein an finanziellen Spenden zugeschanzt
bekommt, ist ein Klacks im Vergleich zu dem, was die ÖVP von der
Industriellenvereinigung und ähnlichen Verbänden bekommt. (Beifall bei den Grünen.)
Rein gewaschen, unbekannt, wer der einzelne Spender ist, über die Vermittlung der Industriellenvereinigung! Völlig legal in Österreich – völlig legal, ich betone das! Nur: In Deutschland (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) würden Sie dafür mit Haftstrafen sanktioniert werden. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
16.40
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Walch. Wunschredezeit: 6 Minuten. – Bitte.
16.40
Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohe Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Csörgits, Vizepräsidentin des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, ist nicht hier am Rednerpult: Wie viel wissen Sie von der ganzen Situation? (Abg. Scheibner: Überhaupt nichts!) Wieso melden Sie sich nicht? – Erzählen Sie mir nicht, Frau Kollegin, und einige andere, wie Kollege Katzian, dass ihr nicht darüber Bescheid wisst, was da passiert ist! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Bildet euch nicht ein, dass die Gewerkschafts-Mitgliedsbeiträge euer Eigentum sind! Das sind Mitgliedsbeiträge der Mitglieder, aber es ist nicht euer Eigentum, mit dem ihr tun könnt, was ihr wollt. Das verbitte ich mir!
Ich vertrete die Arbeitnehmer draußen, ich vertrete die Mitglieder, und ich bin selbst seit 37 Jahren Mitglied. Ich bin in einem Mittelbetrieb in Oberösterreich beschäftigt, dort sind fast 100 Prozent Mitglieder, fast 100 Prozent organisiert. In Zukunft werde ich es mir überlegen, wenn einer zu mir kommt. Viele Anrufe habe ich jetzt bekommen, da haben die Leute gesagt: Kollege Walch, ich trete aus dem ÖGB aus, weil es nicht so sein kann; ich war noch nie in der Karibik auf Urlaub, weil ich es mir nicht leisten kann, und die ÖGB-Funktionäre oder gewisse Leute verschleudern den Mitgliedsbeitrag in der Karibik – so nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)