Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 142. Sitzung / Seite 177

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SPÖ. – Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Grillitsch: Warum regen Sie sich so auf?)

Wissen Sie, Herr Kollege Grillitsch, ich bin bei Formulierungen kein Waisenknabe und habe für „abenteuerlicher Unsinn des Bundeskanzlers“ einen Ordnungsruf empfangen, aber zu Vogel-Zeigen, von der Regierungsbank Lügen sagen und einen „Spitz“ aus­richten in Zeitungen sage ich Ihnen etwas: Bei der Androhung von Gewalt in einer Demokratie (lebhafte ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen) ist die Rücknahme der Androhung und eine Entschuldigung notwendig, sonst – ich sage Ihnen das, wie es ist – ist der ÖVP-Obmann der Steiermark rücktrittsreif. (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Weil es der Herr Molterer, der jetzt weg ist, gewagt hat, die Eurofighter anzusprechen: Na selbstverständlich Aufklärung, aber eine wirkliche und alles betreffend! Es kann ja wohl nicht sein, dass der österreichische Bundespräsident, der Oberbefehlshaber des Heeres, den Vertrag nicht kennt – Herr Kollege Scheibner, Sie brauchen sich jetzt nicht zu vertiefen – oder dass der Verteidigungsminister offensichtlich nicht den gesamten Vertrag kennt. Ja, her mit dem Vertrag! Und wenn Sie kritisieren wollen, dass die Bundesfinanzagentur die BAWAG als Bestbieter zur Vorfinanzierung ausgewählt hat, so ist das, meine Damen und Herren, ja geradezu der öffentliche Beweis dafür, dass in der BAWAG die Manager tun, was sie für richtig halten.

Für die SPÖ ist klar, und das ist Linie: Wir wollen diese Eurofighter nicht, und wir werden weiterhin alles daransetzen, diesen Fall aufzuklären. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Freund: Die BAWAG kennt den Vertrag!)

Da Kollege Van der Bellen und andere auch so unheimlich überrascht waren, dass diese Sache – BAWAG-Vorfinanzierung der Eurofighter – jetzt „bekannt“ wird – unter Anführungszeichen; Herr Fasslabend, Sie lächeln in sich hinein, Sie lassen einfach die Panzer verrosten und verrotten, aber das ist eine andere Geschichte –: Im „Kurier“ vom 20. Oktober 2005 ist das längst nachzulesen. Also bitte schön, hat die ÖVP das damals nichts gewusst, nicht gelesen, das BZÖ nicht, die Grünen nicht? – Seien Sie mir nicht böse: Sich heute hier so überrascht zu geben, das richtet sich von selbst! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, gestern hat der Finanzminister ungewöhnliche Worte ge­braucht: gelogen, betrogen. Ich habe mir gedacht: Warum echauffiert sich eigentlich unser smarter Finanzminister so extraordinär? Und dann habe ich mir schon gedacht, na, vielleicht pfeift da jemand laut, der durch den Wald geht. Und dann stellt sich tatsächlich heraus, die Finanzmarktaufsicht hätte das Debakel verhindern können. Also so kann es nicht sein: Der Finanzminister erteilte gestern Zensuren, wer was gemacht hat, was falsch und was richtig war, aber heute schaut er selbst sehr alt aus. Ich bin ja dem Kollegen Scheibner nachgerade dankbar für seinen schönen Vergleich mit dem Dieb und der Polizei. Also wenn Grasser die Polizei ist, dann hat er zugeschaut, wie sich der Dieb bedient. Das ist die Situation. Ihr Vergleich hinkt, mein lieber Kollege Scheibner. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Ihre Verteidigung hinkt auf jeden Fall auch!)

Ein Wort noch zum ARBÖ, weil das angesprochen worden ist. Der ARBÖ wird die internen Probleme lösen, aber auf den ÖAMTC kommt ein externes Problem zu, meine Damen und Herren. – Übrigens, Herr Lopatka, erkundigen Sie sich einmal, wie das Gehalt vom ÖAMTC-General ausschaut. Da werden Ihnen die Augen wie die Frank­furter herauskommen, wenn Sie sehen, was da unter dem Strich steht. Aber das allein wäre es ja nicht: Dem ÖAMTC wurden in der Steiermark von der steirischen ÖVP 10 Millionen an Steuergeld zugeschanzt! – Übrigens beim Debakel beim Ö-Ring, beim ÖVP-Debakel Ö1-Ring, bei diesem Desaster – und zwar vertraglich festgelegt; ich


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