Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 142. Sitzung / Seite 176

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Zum moralischen Debakel, das die SPÖ da erlitten hat: Was hält man denn von jemandem, der die Mitverantwortlichen im eigenen Lager, in der eigenen Gesinnungs­gemeinschaft über so ein großes Problem, das die eigene Organisation bedroht, nicht informiert? Was hält man denn von jemandem, der die Mitverantwortlichen im Auf­sichts­rat nicht informiert und ihnen wissentlich, absichtlich Informationen vorenthält?

Oder was hält man denn von jemandem und von dessen Glaubwürdigkeit, der seinem Mitgesellschafter – nicht einem, der 2 Prozent hat, sondern einem, der fast gleich viel Anteile an dem Unternehmen hat wie er selber – kein Wort von diesen Problemen sagt und ihn der Gefahr aussetzt, seiner gesamten Anteile verlustig zu gehen? Was hält man denn von der Vertrauenswürdigkeit einer solchen Person? – Das ist massiver Vertrauensbruch, meine Damen und Herren, an Partnern, Freunden und Kollegen, aber vor allem an Wirtschaftspartnern – und das ist in der Nähe der Kriminalität, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Aber auch der Selbstbedienungsladen, der hier von sozialistischen Managern und Funktionären aufgebaut worden ist, die hier einfach unverschämt in Gewerkschaftsvermögen, in gemeinschaftliches Vermögen hineinge­griffen haben, stört Sie offensichtlich überhaupt nicht!

Nicht zuletzt, meine Damen und Herren, ist das Ganze ein politisches Debakel der SPÖ. Es gibt da ein interessantes „Kompetenzteam Wirtschaft“ bei der SPÖ (Ruf bei der ÖVP: Lauter Experten!): Tumpel, Muhm, Verzetnitsch und Zwettler waren bei Matznetter im „Kompetenzteam Wirtschaft“. Und die haben dann geredet. (Abg. Mag. Molterer: Was? Der Zwettler? BAWAG?) – Ja, BAWAG – Zwettler.

Die haben dann ständig von Heuschrecken, von neoliberal, von Turbokapitalismus gesprochen. Ich glaube, sie müssen auch wissen, wovon sie sprechen! Das ist die Wirtschaftskompetenz der SPÖ, meine Damen und Herren! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

17.20


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Dr. Kräuter. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Oje-Rufe bei der ÖVP.)

 


17.20.17

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenig überraschend, dass Kollege Kopf doch als geradezu per­sonifizierte Überheblichkeit hierher kommt. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Wenn ich nur erinnern darf an ESTAG beispielsweise, an Spielberg, an Parmalat. Es gibt so viele Baustellen, es gibt so viel vor der eigenen Türe zu kehren, dass Sie etwas be­scheidener auftreten sollten, lieber Kollege. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich verstehe ja, meine Damen und Herren – ich habe ja da eine sportlich-parla­mentarische Einstellung –, dass es harte Kritik gibt, man kann auch über eine gewisse Häme hinwegsehen, aber gewisse Dinge sind nicht akzeptabel. Wenn ich in der „Kleinen Zeitung“ von heute lese, dass der steirische ÖVP-Obmann Hermann Schüt­zen­höfer sagt, „den Sozialdemokraten einen Spitz anreiben“ – meine Damen und Herren, wer diese steirische Ausdrucksweise nicht kennen sollte, das heißt nichts anderes als: einen Fußtritt versetzen –, muss ich sagen, ich halte diese Aussage für unakzeptabel.

Meine Damen und Herren! Das ist eine Entgleisung, die nicht hinzunehmen ist, und ich fordere eine Entschuldigung. Der Herr Kollege Lopatka wird das hoffentlich machen, wenn er noch einen Funken demokratischen Anstand im Leib hat. (Beifall bei der


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