Es ist kein einziger Cent von Sparern und Investoren der BAWAG vernichtet oder auch nur in Frage gestellt worden. (Beifall bei der SPÖ.– Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Wattaul: Das Geld vom Weihnachtsmann! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: 1 Milliarde €!)
17.13
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kopf. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
17.14
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Das war jetzt eine interessante Feststellung des Herrn Puswald. (Abg. Dr. Puswald: Sie verstehen das! Sie haben Wirtschaftskompetenz! – Heiterkeit bei der SPÖ.) – Ja, danke.
Wenn eine Bank 1 Milliarde € verzockt, dann hat das Ihrer Meinung nach keine Auswirkungen auf die Kunden, die Anleger und die Eigentümer der Bank. – Ich nehme das zur Kenntnis.
Ich denke einmal, die Bank wäre unter Umständen in der Lage, zum Beispiel bessere Konditionen zu machen, wenn es ihr besser ginge, oder vielleicht auch dem Eigentümer für sein Kapital andere Dividenden zukommen zu lassen, als sie es in den nächsten Jahren auf Grund dieser Malversationen leider nur in der Lage sein wird. – Also eine interessante Feststellung. Aber ich komme dann noch darauf zu sprechen.
Meine Damen und Herren! Kogler hat völlig Recht, wenn er vorhin gesagt hat, es ist alles andere als lustig. Der Finanzplatz Österreich ist massiv in Mitleidenschaft gezogen und in Misskredit gebracht worden. Die BAWAG, ein renommiertes Bankinstitut dieses Landes, ist massiv in Misskredit, ja an den Rand des Ruins gebracht worden. – Das ist beileibe nicht lustig.
Natürlich ist das Management die erste Adresse der Kritik. Natürlich haben die Manager diese Dinge getan. Aber die Letzten, die hier zur Verantwortung gezogen werden sollen und können beziehungsweise verantwortlich gemacht werden sollen, sind wohl jene Kontrollore, denen man wissentlich und absichtlich Informationen vorenthalten hat – wahrscheinlich sogar strafrechtlich relevante Informationen vorenthalten hat. Die wollen Sie jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, zu den Schuldigen machen? Die Polizisten sind die Schuldigen, und nicht die Täter? – Also mir ist der Opferschutz allemal lieber als der Täterschutz, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Was sich hier auftut, ist ein wirtschaftliches, ein moralisches und ein politisches Debakel der SPÖ. Länderbank, „Konsum“, Bank Burgenland, BAWAG, Verstaatlichte, Bank Austria, ARBÖ und nicht zuletzt auch die SPÖ mit ihren wirtschaftlichen Problemen (Abg. Heinzl: Die hat die ÖVP nicht?), all diese Probleme funktionieren nach dem gleichen Strickmuster. Sozialistische Politmanager oder Funktionäre kommen in wirtschaftliche Entscheidungsfunktionen. Was kommt heraus? – Pleite, ein wirtschaftliches Debakel Marke SPÖ. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Es drängt sich die Schlussfolgerung auf: Die SPÖ kann nicht wirtschaften. Lieber Kollege Parnigoni, wenn du vorher berichtigt hast, du hättest nicht eine Stunde, sondern nur eine Viertelstunde mit dem Kollegen Katzian über das Wirtschaftsprogramm der SPÖ gesprochen, dann muss ich dir sagen: Erstens kann man nicht länger drüber reden, weil nicht mehr drinnen steht, und zum Zweiten ist es auch noch schade um die Viertelstunde. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Menschenverachtend!)