habe da diesen
unglaublichen Vertrag (der Redner hält
ein Schriftstück in die Höhe); über den werden wir uns noch unterhalten,
abgeschlossen zwischen der Österreichring GmbH, dem ÖAMTC, unter Beitritt des
Landes Steiermark –, und wissen Sie, was da geschehen ist, meine Damen und
Herren? – Wertlose Fahrnisse, geringwertige Liegenschaften,
desolate Bauwerke sind um einen um 10 Millionen überteuerten Preis dem
Land angedreht worden. – So viel zu der „tollen“ Wirtschaftskompetenz der
ÖVP im Allgemeinen und in der Steiermark im Besonderen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck:
Von der BAWAG will er nicht reden!)
Meine Damen und Herren, in diesem Wahlkampf will die ÖVP mit einem Bücherl mit Gartentipps von Wolfgang Schüssel imponieren – und das bei der höchsten Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik, bei Postenschacher, bei Rechtsbrüchen, bei Kontrollverweigerung, bei Demokratie-Demontage! (Abg. Großruck: Na hallo! Was heißt „Rechtsbruch“? – Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.) Da werden die Wählerinnen und Wähler Sie enttarnen! Und ich sage Ihnen etwas: Ihr Bücherl mit Gartentipps ist eine einzige Pflanzerei! (Beifall bei der SPÖ.)
17.26
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Sburny. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
17.26
Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Frau Präsidentin! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Herr Kollege Kräuter, es geht unter anderem um 1,3 Gewerkschaftsmitglieder, die durch diese BAWAG-Geschichte betroffen sind (Abg. Großruck: Millionen!), um 1,3 Millionen Gewerkschaftsmitglieder – danke schön, Entschuldigung –, die betroffen sind und die momentan etwas enttäuscht, verunsichert und zu einem großen Teil auch empört sind über das, was sie hören. Ich finde, es genügt nicht, eine Abwehrhaltung einzunehmen und zu sagen, es ist alles nicht ganz so, wie es dargestellt wird, sondern es wird schon darum gehen, es aufzuklären und den Leuten zu sagen, was eigentlich tatsächlich los ist und was Sie in Zukunft zu tun gedenken.
Ich komme gleich einmal auf diese Eurofighter-Geschichte
zurück, die Sie angesprochen haben. Es geht nicht darum, wer jetzt überrascht
ist, dass die BAWAG die Eurofighter vorfinanziert (Abg. Grillitsch: Die bei
der BAWAG!) – ja, die bei der BAWAG, mittlerweile werden Sie es
vielleicht auch wissen –, sondern worum es geht, ist zum Beispiel –
das ist einer der Widersprüche beziehungsweise
eines der Spannungsfelder, in denen Sie sich bewegen –, dass hochrangige
Gewerkschaftsmitglieder im ÖGB wissen, dass die BAWAG die Eurofighter
vorfinanziert und hier im Parlament auf SPÖ-Linie gegen die Eurofighter
auftreten. Das ist ein Widerspruch, der einfach nicht ganz leicht aufzulösen
ist, oder Sie werden mir einmal erklären müssen, wie das geht. (Beifall bei den Grünen, der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Ich finde, das ist sehr wohl ein Thema. Es ist ja nicht unsere Geschichte, aber wenn Sie sagen, es braucht uns nicht zu wundern, dann sage ich: Wundern tut mich, wie Sie mit so etwas umgehen.
Der zweite Punkt – das ist ein ähnliches Spannungsfeld – betrifft die Aktivitäten der BAWAG. Denn dass eine Bank Geschäfte macht und dass eine Bank auch Geschäfte macht, die wir Grünen nicht immer gutheißen, das ist kein Geheimnis. Ich kann mich an eine Menge Podiumsdiskussionen in Zusammenhang mit der Welthandelsorganisation, mit Cancun und Ähnlichem erinnern, wo ich mit ÖGB-VertreterInnen, mit SP-VertreterInnen auf einem Podium gesessen bin und wir eigentlich in großer Einhelligkeit und gemeinsam gegen diese Finanzspekulationen aufgetreten sind. Damals sind wir als Vertreterinnen und Vertreter einer Realwirtschaft dort gesessen, während unsere Gegner und Gegnerinnen auf einer anderen Seite gesessen sind.