Ich frage Sie schon, wie Sie das Ihren Gewerkschaftsmitgliedern erklären, dass Sie mit deren Geldern genau das machen, was Sie in den letzten Jahren immer lauthals und vollmundig bekämpft haben. Ich sehe da einen Widerspruch, der mich nicht zuletzt deswegen, weil ich auch Gewerkschaftsmitglied bin, einfach stört, und ich hätte gern Aufklärung darüber, wie Sie das in Zukunft handhaben wollen.
Und zuletzt: Vielleicht ist diese ganze BAWAG-Geschichte jetzt eine Gelegenheit, dass der ÖGB insgesamt einmal seine Strukturen durchforstet, weil der ÖGB ja nicht gerade bekannt ist für eine besonders demokratische Struktur. Vielleicht würde es hin und wieder auch helfen, wenn Sie einigen Kontrollmechanismen beziehungsweise einer demokratiepolitischen Struktur zum Durchbruch verhelfen würden, die auch sicherstellt, dass es Rechenschaftsberichte gibt, dass es transparente Kommunikation gibt und dass die, die im ÖGB das Sagen haben, auch ihren Mitgliedern verpflichtet sind. Das wäre zumindest ein gutes Ende dieser Sache. (Beifall bei den Grünen.)
17.30
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. Gesamtredezeit für die ÖVP: 3 Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
17.30
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! 17 Mandatare aus Ihren Reihen sind Mitglied beim Gewerkschaftsbund, aber nicht nur Mitglied, sondern in führender Funktion. Kein einziger hat sich hier gemeldet. Sie wissen schon, warum. Ein Dutzend Ihrer Mandatare sind in führender Funktion beim ARBÖ. Kein einziger hat sich hier gemeldet. Sie wissen, warum. Sie haben in beiden Bereichen ein sehr großes Problem.
Und der, der sich hier gemeldet hat, hat auch ein großes Problem, nämlich ein Glaubwürdigkeitsproblem. Für mich ist Ihr Glaubwürdigkeitsproblem ein größeres Problem als das mit der Bank, denn, meine Damen und Herren, wenn Reden und Handeln so weit auseinander liegen wie bei Ihnen, dann kann Ihnen niemand mehr irgendetwas glauben. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Ironie des Schicksals will es, dass genau in dem Saal, in dem letzten Freitag bekannt gegeben werden musste, dass 1,4 Millionen € in Karibik-Geschäften verloren gegangen sind (Abg. Auer: Milliarden!), 1,4 Milliarden € in Karibik-Geschäften verloren gegangen sind, vor eineinhalb Jahren Matznetter das SPÖ-Wirtschaftsprogramm vorgestellt hat. Wissen Sie, was er damals gesagt hat? – Er hat gesagt: Wir können uns ein florierendes Gemeinwesen nur dann leisten, wenn Finanzgeschäfte auch dementsprechend in Österreich europäisch versteuert werden. (Heiterkeit bei der ÖVP.) – Tag und Nacht, meine Damen und Herren! Sie haben den gegenteiligen Weg gewählt: in die Karibik, steuerschonend. Wenn Sie aber Sonntagsreden halten, sagen Sie das genaue Gegenteil. Längst hat Tumpel im Jahr 1995 schon die Segel in Richtung Karibik gesetzt, und Sie behaupten hier das Gegenteil.
Oder der zweite Punkt: Abgeordneter Gusenbauer – es ist schon gesagt worden –, angesprochen von einem Journalisten: Überall, wo die SPÖ wirtschaftet, von „Konsum“ bis BAWAG und ARBÖ, geht es schief. Was antwortet er? – Als der „Konsum“ in Konkurs ging, war ich noch ein Kind – mit 35 ein Kind; Sie sind schon hier im Parlament gesessen –, sagt Dr. Gusenbauer. (Lebhafte Heiterkeit bei der ÖVP.)
Tumpel? – Den kennen wir nicht, sagt Gusenbauer.
Wissen Sie, was er zum ARBÖ sagt? Ich bekomme jetzt keinen Ordnungsruf, denn ich zitiere wortwörtlich: „ ... dass wir keinen Einfluss darauf haben, ob beim ARBÖ irgendwelche Funktionäre verrückt geworden sind.“ – Wen meinen Sie damit? Parni-