ist nur dann vertrauenswürdig, wenn er sauber ist und wenn kein Schatten eines wirtschaftlichen oder politischen Verdachts auf ihm lastet.
Unsere Fragen sind heute nicht beantwortet worden. Erstens ist die Frage nicht beantwortet worden: Sind Sie bereit – und die SPÖ hat nachweislich etwas mit dem ÖGB zu tun –, darauf einzuwirken, dass sich der ÖGB vom Eigentum an der BAWAG trennt und diesbezüglich eine Lösung vorbereitet?
Zweitens: Sind Sie bereit, darauf einzuwirken, dass die Spitze der österreichischen Arbeiterkammer und ein künftiger Präsident der österreichischen Arbeiterkammer wieder mit dem uneingeschränkten öffentlichen Vertrauen, nicht nur der Menschen, die er vertritt, rechnen kann?
Drittens: Sind Sie bereit, ernsthaft darüber nachzudenken, wie mit unvereinbaren – nicht gesetzlich unvereinbaren; gesetzlich gibt es da kein Problem, aber politisch offensichtlich – Doppelfunktionen umgegangen werden soll?
Soll es in der Früh wirklich so sein, dass ein Aufsichtsrat aufwacht und sagt, ja, bei der Eurofighter-Finanzierung werden wir blendend verdienen, aber, jessas na, ich darf die Klubsitzung nicht versäumen, denn da bereiten wir eine Abfangjäger-Dringliche vor? (Heiterkeit bei der ÖVP.) Das kann doch nicht die Zukunft sein.
Geben Sie dem Vorsitzenden einer Einzelgewerkschaft, geben Sie insbesondere dem künftigen Präsidenten des ÖGB nicht diese politische Hypothek mit, sich jeden Tag überlegen zu müssen, was er unter dem Diktat des Klubzwangs der SPÖ möglicherweise auch gegen die Interessen der eigenen Gewerkschaft und des Gewerkschaftsbundes vertreten muss!
Und ein Letztes: § 4 Abs. 4 Parteiengesetz – Herbert Scheibner hat heute zum Glück damit angefangen, das ist heute nicht von uns ausgegangen –, legen Sie offen, wie viel von so genannten privaten Interessenverbänden, von Wirtschaftsverbänden, die auf „freiwilliger Mitgliedschaft“ beruhen, wie es im Parteiengesetz heißt, an die einzelnen Parteien geflossen ist!
Kleiner Hinweis: Im Jahre 2000 waren es für die SPÖ 1,7 Millionen €, für die ÖVP 360 000 €, im Jahr 2001 2,4 Millionen € für die SPÖ, für die ÖVP 570 000 €, im Jahr 2002 5,7 Millionen € für die SPÖ, 1,4 Millionen € für die ÖVP und 20 000 € erstmals für die Freiheitlichen. Im Jahr 2003 – im Eurofighter-Vertragsjahr – 990 000 € für die SPÖ, 310 000 € für die ÖVP und plötzlich 750 000 € für die Freiheitliche Partei. (Ruf bei der SPÖ: Hört! Hört!) Im Jahr 2004 1,7 Millionen € für die SPÖ, 670 000 € für die ÖVP, 360 000 € für die Freiheitliche Partei. Seit 1990 waren das für die SPÖ insgesamt 23 Millionen €, für die ÖVP 12 Millionen € und für die FPÖ 3 Millionen €.
De Frage eines ÖVP-Kollegen beantworte ich gerne: Seit 1990
floss nachweislich kein Schilling, kein Groschen, kein Euro und kein Cent auf
irgendein Konto der Grünen Partei, weil wir unter diesem Titel kein Geld zu
beziehen pflegen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das
Glockenzeichen.)
Legen Sie das offen! Kommen Sie der Aufforderung von Klubobmann Scheibner nach, und wir werden gemeinsam ein kleines Stück an Glaubwürdigkeit zurückgewinnen! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
17.52
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Scheuch, Amon, Kolleginnen und Kollegen betreffend lückenlose Aufklärung des ÖGB-BAWAG-Skandals.