Ja, wenn Sie lachen über die Grasser-Homepage, über Gehrer, über all die Minister, die längst rücktrittsreif gewesen wären ... Ich weiß schon, politische Verantwortung bei Ihnen ist geteilt. (Abg. Scheibner: Armselig ist das!) Bei uns muss sie wahrgenommen werden, bei Ihnen können Sie das nicht einmal buchstabieren. Das ist genau das, wo die Trennung gegeben ist. Und das ist unsauber! (Beifall bei der SPÖ.)
Zum Abschluss sage ich – der Finanzminister hat es selbst gesagt: der Sozialdemokrat Ewald Nowotny wirkt hier an der Aufklärung mit –: Nicht so tun, als ob die Sozialdemokraten nicht interessiert wären. So kann man das nicht bewältigen. Er wirkt hier mit; das sollten Sie zur Kenntnis nehmen und nicht alle in einen Topf werfen. Das ist nämlich wirklich ungehörig. (Abg. Mag. Molterer: Jetzt ist er wieder Sozialdemokrat? – Abg. Scheibner: Wer ist ein Sozialdemokrat?)
Sie haben gesagt: Es ist kein ÖGB-Mitglied herausgekommen. – Wir alle sind ÖGB-Mitglieder. Wir alle fühlen uns berufen, hier herauszukommen. Und wir haben hier unseren Standpunkt eindeutig klargestellt. (Beifall bei der SPÖ.) Das war unanständig, was Sie heute gemacht haben. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)
17.45
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Amon zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung: 2 Minuten Redezeit.
17.45
Abgeordneter Werner Amon, MBA
(ÖVP): Herr Abgeordneter
Dr. Cap hat behauptet, die ÖVP hätte Interesse daran, die
Arbeitnehmerseite zu schwächen. (Abg. Eder: Genau!)
Ich berichtige tatsächlich: Nichts kann die Arbeitnehmerseite mehr schwächen als die Malversationen, die sozialistische Gewerkschafter hier decken und verteidigt haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
17. 46
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Gesamtrestredezeit für den grünen Klub: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Rufe bei der ÖVP: Der Aufdecker! Untersuchungsausschuss!)
17.46
Abgeordneter Dr. Peter Pilz
(Grüne): Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem meinen Vorredner Josef Cap
völlig unvorhergesehen und spontan die Empörung überwältigt hat (Heiterkeit
bei der ÖVP), möchte ich doch sagen, dass dies in einem Punkt zu Recht
passiert ist. Wäre Fritz Verzetnitsch nicht Präsident des ÖGB, sondern, sagen
wir einmal, Karibik-Staatssekretär der Regierung Schüssel gewesen, wäre er nach
wie vor im Amt und bekäme möglicherweise zusätzlich das Bildungsministerium
übertragen. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)
Das festzustellen, ist nicht unerheblich, weil es in unserem Land sehr selten eine ausreichende politische Kultur in Bezug auf politische und persönliche Verantwortung gibt. Dort, wo Rücktritte längst schon die Regel sein müssten, ist es noch in keinem einzigen Fall dazu gekommen. – Erster Punkt. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Zweiter Punkt. Wir Grüne haben heute – Alexander Van der Bellen hat damit begonnen, Michi Sburny und Werner Kogler haben es wiederholt – auf einige Punkte hingewiesen und um Klärung, Erklärung und Konsequenzen ersucht – nicht nur in Wahrnehmung der Kontrollfunktion des Nationalrates, sondern im Interesse eines starken ÖGB. Und ein ÖGB kann nur dann stark sein, wenn er vertrauenswürdig ist. Er