Es ist eben nicht so, dass
Verkehrsinfrastrukturausgaben höheres Wirtschaftswachstum bedeuten, sondern
es verhält sich sozusagen genau gegengleich. (Abg. Haubner: Ach so?)
Peter Haubner, du als Salzburger müsstest wissen, was der Ausbau der Tauern Autobahn für den Lungau bewirkt hat. Es gab nämlich im Lungau seit dem Ausbau einen Rückgang von Arbeitsplätzen um 9,4 Prozent. Genau in diesem Zeitraum haben im Zentralraum von Salzburg die Arbeitsplätze um 4,9 Prozent zugenommen.
Auch Kollege Grillitsch scheint zwar Bücher über „Land in Gefahr“ zu schreiben und darüber, wie schwierig es ist, in den sich entleerenden Räumen überhaupt noch Wirtschaft zu betreiben, singt aber hier die großen Lobeshymnen auf den Straßenverkehrsausbau und sagt, es ist toll, wenn die Leute noch schneller aus den Regionen wegfahren können und die Regionen sich so leeren. – Das ist nämlich tatsächlich der Fall, das passiert mit diesem Straßenausbau.
Das ist auch der Grund, warum wir Grünen so gegen die
Änderung dieses Bundesstraßengesetzes auftreten. Was haben wir denn am meisten
dagegen einzuwenden, oder wogegen richtet sich unser Protest? – Das eine
ist, dass wir neue Transitrouten für LKWs in Ostösterreich erzeugen. Wir wissen
aus Westösterreich, was das für Auswirkungen hat. Wir kennen das aus Tirol,
dass ein hohes Verkehrsaufkommen das Wirtschaftswachstum einschränkt und
Regionen ausbluten lässt. (Abg. Gahr: Wir haben aber ein positives
Wirtschaftswachstum!)
Das zweite Problem ist: Zwei Projekte befinden sich im
klaren Widerspruch zur Alpenkonvention. Das kann uns in dem Jahr, in dem wir
den Vorsitz in der Alpenkonvention führen, nicht egal sein. Wir befinden uns
mit diesen Verkehrsprojekten im Widerspruch zum Verkehrsprotokoll. (Abg. Dr. Mitterlehner: Können Sie das noch einmal wiederholen?) –
Wir befinden uns im Widerspruch zum Verkehrsprotokoll, und der Bundesminister
Pröll führt im Moment den Vorsitz in der Alpenkonvention. (Abg. Dr. Mitterlehner:
Nein, das mit dem Wirtschaftswachstum! – Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Kukacka.) – Ja! Das betrifft zwei Straßen, nämlich die
S 34 und die S 37. (Abg.
Dr. Fekter: Verkehrswege
ausbauen bremst das Wirtschaftswachstum!? So einen Unsinn habe ich noch nie
gehört!)
Außerdem wird die Verschuldung der ASFINAG ins Unermessliche steigen. Das wird Ihnen dann vielleicht egal sein, Herr Staatssekretär, weil Sie dann nicht mehr Staatssekretär sind, aber für die nachkommenden Generationen bedeutet das eine Belastung.
Wir haben zwar jetzt wieder eine Lobeshymne gehört, was für ein toller Wirtschaftsstandort Österreich ist, allerdings haben wir die vierthöchste Staatsausgaben- und Staatsschuldenquote der EU-15. Das sind auch Schulden, die die nachfolgenden Generationen zu bezahlen haben!
Die immer wieder ins Treffen geführten Beschäftigungseffekte sind eben gerade nicht angeführt. Das war auch einer unserer Kritikpunkte im Verkehrsausschuss. Wir konnten den Erläuterungen nicht entnehmen, welche Beschäftigungseffekte tatsächlich zu erwarten sind. Wahr ist vielmehr, dass außer beim Straßenbau, bei den Baumaßnahmen nachher keine positiven Beschäftigungseffekte zu verzeichnen sind. (Abg. Dr. Mitterlehner: Ist das auch eine Theorie von Professor Van der Bellen?)
Außerdem haben wir uns sehr darüber gewundert, wie die strategische Prüfung Verkehr zu einer solchen Farce verkommen konnte. Es ist ja gerade nicht die Intention einer strategischen Prüfung, die Leute, die sich damit beschäftigen – einerseits die Beamten in den betroffenen Ministerien, andererseits auch die betroffenen Anrainer und Anrainerinnen –, mit ihren Einwendungen dann im Regen stehen zu lassen. Sie