haben gar keine Antwort bekommen, und das Ministerium hat sich damit überhaupt nicht beschäftigt, nicht einmal mit kritischen Stellungnahmen aus dem Ressort.
Alles in allem, noch mit bedacht, dass diese
Straßenprojekte ausgerechnet in Luftsanierungsgebieten durchgeführt werden und
ohnehin schon ein Problem mit der Feinstaubproblematik besteht, können wir
einem solchen Gesetz aus guten Gründen nicht zustimmen und sind mehr als
besorgt über die zukünftige Entwicklung in der Verkehrsinfrastruktur. (Beifall
bei den Grünen. – Abg. Dr. Mitterlehner: Auf welchem Weg sind denn Sie ins Parlament
gekommen?)
21.40
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner. 4 Minuten Wunschredezeit. – Bitte, Frau Kollegin.
21.40
Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Frau Kollegin Rest-Hinterseer und Frau Kollegin Moser, wenn man Ihnen zuhört, dann müsste man meinen, jeglicher Straßenbau oder jeglicher Ausbau von Straßen gleicht einer Katastrophe oder geht schon in Richtung eines Verbrechens, das da begangen wird.
Sie müssen schon einmal daran denken, was das für die Bürger bewirkt. Denken Sie daran, dass es bei der Übernahme in das überörtliche Straßennetz ganz massiv zur Entlastung von Ortsdurchfahrten kommt, dass der Verkehr im Ortskern reduziert wird und dass es – die Frau Kollegin Rest-Hinterseer glaubt zwar, dass das nicht stimmt, aber ich bin mir sicher – einen ganz besonders positiven Effekt für den ländlichen Raum hat, wenn bessere Erreichbarkeit für gewerbliche Betriebe durch den Ausbau von Straßen gewährleistet werden kann, und dass auch die Abwanderung dadurch reduziert wird.
Straßenbau allein ist jedoch zu wenig. Man muss auch andere Maßnahmen setzen. Eine gute Infrastruktur ist jedoch Voraussetzung dafür, dass sich Betriebe in den ländlichen Regionen ansiedeln.
Sehr geehrte Damen und Herren, es wurden in den Jahren 2002 bis 2006 über 5 Milliarden € für Straßenbaumaßnahmen ausgegeben. Es ist gut so, dass da viel investiert wurde, denn das steigert die Mobilität der Menschen, hat aber auch eine sehr positive Auswirkung auf die Arbeitsplätze und auf die Beschäftigungssituation in Österreich. – Ich denke, das ist ein sehr wichtiger Aspekt, der durch diese Maßnahmen ebenfalls gefördert wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Selbstverständlich muss beim Straßenbau der Gesundheit und der Umwelt stark Rechnung getragen werden. Frau Kollegin Rest-Hinterseer, die strategische Prüfung im Verkehr – dieses SPV-Verfahren – ist ein sehr gutes Verfahren. Es ist ein strategisches Planungsinstrument, das mehrere Aspekte miteinander vergleicht und sowohl die Auswirkungen auf die Umwelt als auch auf die Wirtschaft und auf die Bevölkerung gleichzeitig und gemeinsam betrachtet.
Gerade die Investitionen für Gesundheit und Umwelt dieser Regierung können sich sehen lassen. Im Jahr 2006 werden über 115 Millionen € für Lärmschutz und Einhausungsmaßnahmen investiert. Das sind im Vergleich zu 1999 14 Mal so viel finanzielle Mittel, die für die Lärmbekämpfung an den Straßen und damit für die Gesundheit ausgegeben wird. Da können Sie nicht sagen, dass das schlechte Investitionen sind und dass zu viel Geld dafür ausgegeben wird.
Es ist aber auch richtig und recht, dass gerade bei sehr teuren Bauvorhaben – wenn es auch um die Gesundheit und den Schutz der Bevölkerung geht – die Länder und Gemeinden mitfinanzieren. Frau Kollegin Bayr hat in Wien die A 24 angesprochen, die