Von vielen Seiten wird diese Bundesstraßengesetz-Novelle auch begrüßt. Dass es sich dabei um eine verkehrspolitisch wichtige Maßnahme handelt, bestätigt auch der ÖAMTC, der von einem raschen Baubeginn für die angesprochenen Projekte spricht. Neben diesen positiven Effekten ist auch der beschäftigungspolitische Aspekt wichtig, denn die Bauwirtschaft erhält dadurch wesentliche Impulse.
Ich möchte zum Abschluss noch folgenden Antrag einbringen:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Wittauer, Dipl.-Ing. Missethon, Eder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird (1333 der Beilagen)
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Regierungsvorlage zum Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird (1333 der Beilagen), wird wie folgt geändert:
1. Z 26 entfällt.
2. Die bisherigen Z 27 bis 32 werden zu den Z 26 bis 31.
3. In Z 31 (neu) lautet im Verzeichnis 2 die Beschreibung der S 1 – Wiener Außenring Schnellstraße:
Knoten Vösendorf (A 2, A 21) – Knoten Rothneusiedl (A 24) – Knoten Rustenfeld – Knoten Schwechat (A 4) – Knoten bei Raasdorf (A 23) – Knoten bei Raasdorf (S 8) – Knoten Wien/Süßenbrunn (S 2) – Knoten Eibesbrunn (A 5) – Knoten Korneuburg/West (A 22), einschließlich Knoten Rustenfeld – Leopoldsdorf (B 16)
Begründung:
Die vorgenommenen Ergänzungen dienen der Klarstellung, dass die Strecke Knoten Rustenfeld – Leopoldsdorf einen Bestandteil der S 1 – Wiener Außenring Schnellstraße – darstellt und damit der Mautpflicht unterliegt.
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(Beifall bei der ÖVP
und den Freiheitlichen.)
21.35
Präsident Dr. Andreas Khol: Der von Herrn Abgeordnetem Haubner verlesene Abänderungsantrag der Abgeordneten Wittauer, Dipl.-Ing. Missethon, Eder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird, ist hinreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rest-Hinterseer. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
21.35
Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Auf Grund des Redebeitrages von Kollegen Haubner aus Salzburg muss ich meine Redeabfolge total umstellen und eigentlich mit dem Schluss beginnen.