Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 142. Sitzung / Seite 260

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dungen herstellen. Der Abschnitt von Mistelbach nach Laa wird jetzt elektrifiziert, auf der Franz-Josef-Bahn wird ein Teilstück auf tschechischer Seite noch zu elektrifizieren sein. Daher haben wir das befolgt, was eigentlich notwendig ist: dem öffentlichen Verkehr eine hohe Priorität zu geben.

Aber es ist selbstverständlich, dass daneben auch moderne Straßen geschaffen werden müssen. Wir haben sehr lange dafür gekämpft, dass die Schnellstraße von Stockerau bis zur Staatsgrenze geschaffen wird als eine Schnellstraße, die letztlich auch eine Fortsetzung auf tschechischer Seite erfahren soll, womit die Infrastruktur entsprechend ausgebaut wird, genauso wie die Marchfeldstraße ein wichtiges Teilstück Richtung Slowakei ist.

Man soll nicht glauben, dass wir nicht wissen, dass die Fortsetzung der B 303 auf tschechischer Seite notwendig ist, aber es ist auch der Bau in Österreich notwendig. Und ich glaube, dass dieser Beschluss heute eine wesentliche Verbesserung nicht nur der Lebensqualität für jene Bevölkerung bringt, die heute einen Tages­durchschnitts­verkehr von 17 000 bis 18 000 Autos zu ertragen hat, sondern auch für die Wirtschaft ein wichtiger Impuls ist.

Daher, geschätzte Damen und Herren, begrüße ich, dass dieser Beschluss heute gefasst wird. Auch wenn in der Zeitung einmal gestanden ist, auf Resolutionen und auf Anträgen – weil ich viele eingebracht habe – kann man nicht fahren, so meine ich, auch auf diesem Beschluss kann man nicht fahren, wenn nicht rasch gebaut wird. Und diese Hoffnung drücke ich damit aus. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Aber ohne diesen Beschluss kann man gar nicht fahren!)

21.52


Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Glaser 2 Minuten. – Bitte.

 


21.52.24

Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Unter den vielen Punkten, die wir unter diesem Tages­ordnungspunkt behandeln, ist auch ein Antrag der Grünen auf Herausnahme der S 7 aus dem Bundesstraßengesetz.

Ich bin froh darüber, dass dieser Antrag im Ausschuss mit großer Mehrheit abgelehnt wurde, weil ich glaube, dass das für die betroffene Region – das südliche Burgenland und die südöstliche Steiermark – wirklich fatal gewesen wäre. Im Gegensatz zur Abge­ordneten Rest-Hinterseer glaube ich nämlich sicher zu wissen, dass dort, wo die Regionen nicht mit entsprechenden Straßen erreichbar sind, die Abwanderung ein Vielfaches dessen ist, was in Gebieten mit entsprechenden Straßen zu verzeichnen ist. Da brauchen Sie sich nur im südlichen Burgenland und in anderen Regionen umzuschauen.

Ich möchte aber in diesem Zusammenhang schon erwähnen, dass bei der Planung dieser S 7 sehr wohl auf die Anregungen der Bürgerinitiative Bedacht genommen wurde, dass man hier auf die Umwelt Rücksicht nimmt, dass man bei der Planung versucht, von der Lafnitz möglichst wegzugehen und mit Tunnels und Unterflurtrassen in den Hügel- und Waldbereich auszuweichen, der an das Tal angrenzt. Deswegen glaube ich auch, dass mit dieser Trasse ein maximaler Schutz für Flora und Fauna, aber auch für den Menschen gegeben ist.

Ein Beispiel ist diese Trasse aber auch noch, und zwar ein Beispiel für den Zick­zackkurs der SPÖ. Während nämlich – lassen Sie sich das sagen! – die burgen­ländische SPÖ zu dieser Trasse steht, wie sie jetzt verordnet wird, will der neue steirische Landeshauptmann alles das, was schon überprüft wurde, noch einmal


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