überprüfen, und Kollege Gusenbauer hat bei seiner
Startklar-Tour das Gleiche gesagt. Also ich glaube, mit diesem Populismus,
meine sehr geehrten Damen und Herren, werden Sie in dieser Region sicher nicht
punkten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
21.54
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Kummerer. 2 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.
21.55
Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner
Kummerer (SPÖ): Herr
Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Staatssekretär, vorerst
möchte ich mich herzlich bedanken für die Nichtbeantwortung der Fragen, deren
Beantwortung Sie mir zugesichert haben. Ich habe sie bis jetzt nicht bekommen. (Staatssekretär
Mag. Kukacka: Das ist erst drei
Tage aus!) Was heißt „drei Tage aus“? Wenn ich im Ausschuss Fragen stelle
und Sie nicht in der Lage sind, mir diese zu beantworten, mir aber zusagen,
dass ich sie schriftlich nachgereicht bekomme, dann brauche ich sie für den
heutigen Tagesordnungspunkt und nicht in zwei Jahren! (Beifall bei der
SPÖ. – Staatssekretär Mag. Kukacka:
Sind schon unterwegs!) Wenn ich ein Pech habe, werden Sie in Zukunft die
Fragen im Ausschuss sofort beantworten, Herr Staatssekretär.
Meine Damen und Herren, es geht um ein anderes Problem: Es geht nicht nur um einzelne Infrastrukturprobleme, es geht um Probleme einer ganzen Region. Sie haben, meine Damen und Herren der ÖVP, im „Format“ sicher gelesen: Weinviertel, das Schlusslicht in Österreich: niedrigstes Bruttoregionalprodukt, schwache Einkommen, kaum Zuwachs in der Region, bei der Akademikerquote vorletzter Platz. Im Gegenzug: Ruhe und gute Luft.
Das ist nicht seit gestern, nicht seit vorgestern, das ist seit Jahrzehnten so, doch Änderungen haben bis jetzt nicht stattgefunden. Es wurde sehr, sehr viel versprochen, es wurden viele Spatenstiche durchgeführt, es wurde sehr, sehr wenig umgesetzt. Wir brauchen diese Projekte, wir brauchen diese Projekte sofort, wir brauchen diese Projekte notwendigst.
Als Beispiel nur die B 8, jetzt eine S 8, lange geplant: zuerst nach Angern, jetzt nach Marchegg. In Marchegg soll ein Wirtschaftspark geschaffen werden, für den bereits auch wieder Spatenstiche stattgefunden haben. Zurzeit ist es eine asphaltierte Fläche.
Die Brücke über die March ist als Provisorium geplant. Der Spatenstich ist bereits vor Jahren erfolgt, heute erfolgt die Aufnahme in das Gesetz.
Wir haben die Situation, dass wir bis zum heutigen Tag auf der gesamten Länge der Grenze zur Slowakei von Marchegg bis zur Donaumündung keinen einzigen offenen Grenzübergang haben – und das 16 Jahre nach der Öffnung!
Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Für die
Maßnahmen im Weinviertel ist es allerhöchste Zeit! (Beifall bei der SPÖ.)
21.57
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Kurzbauer 2 Minuten. – Bitte.
21.57
Abgeordneter Johann Kurzbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Auch ich melde mich zum Thema S 36. Herr Kollege Heinzl! (Abg. Heinzl: S 34, wenn schon!) – Ja, ja, S 34! – Lieber Herr Kollege Heinzl, wir sind nicht in der Sendung „Wünsch Dir was“. Du weißt ganz genau, dass es sehr lange Verhandlungen zwischen dem BMVIT und unserem Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll gegeben hat, und letztlich ist es gelungen, dass dieses Straßenstück