Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 142. Sitzung / Seite 265

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Die Abgeordneten Bayr, Kolleginnen und Kollegen ... (Abg. Scheibner: Wo ist das Croquis?) Bitte, es gibt kein Croquis für die Klubobleute? (Abg. Neudeck: Nur die Opposition hat eines bekommen! – Abg. Mag. Molterer: Nein!) Ist erledigt? Gibt es nun ein Croquis? (Abg. Mag. Molterer: Ja, danke! Erledigt!) Jetzt wollte ich gerade unterbrechen. – Gut.

Die Abgeordneten Bayr, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend die Streichung von § 10 Abs. 2 und 3 in Z 16 eingebracht.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen. – Herr Kollege Wittauer (da dieser zwischen den Bankreihen in die Hocke gegangen ist), wie ist Ihr Zeichen? Kauern ist kein Zeichen. (Heiterkeit.) – Der Antrag findet keine Mehrheit und ist daher abgelehnt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.

Wer dafür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und daher ange­ommen.

Die Abgeordneten Wittauer, Dipl.-Ing. Missethon, Eder, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Ziffer 26 samt den dadurch bedingten Umnummerierungen und Ziffer 31 eingebracht.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungs­orlage.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein dies­ezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer auch in dritter Lesung für den gegenständlichen Gesetzentwurf eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das Zeichen wird mehrheitlich erteilt. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 1370 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dies tut, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einhellig angenommen.

Sogleich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 1371 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das Zeichen wird mehrheitlich erteilt. Der Antrag ist somit angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 1372 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Dieses Zeichen wird einstimmig erteilt. Der Antrag ist also angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 1373 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dies tut, den bitte ich um ein Zeichen. – Das Zeichen wird mehrheitlich erteilt. Der Antrag ist daher angenommen.

 


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