Die Abgeordneten
Bayr, Kolleginnen und Kollegen ... (Abg.
Scheibner: Wo ist das Croquis?)
Bitte, es gibt kein Croquis für die Klubobleute? (Abg. Neudeck: Nur die Opposition
hat eines bekommen! – Abg. Mag. Molterer:
Nein!) Ist erledigt? Gibt es nun ein Croquis? (Abg. Mag. Molterer:
Ja, danke! Erledigt!) Jetzt wollte ich gerade unterbrechen. – Gut.
Die Abgeordneten
Bayr, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend die
Streichung von § 10 Abs. 2 und 3 in Z 16 eingebracht.
Ich bitte jene Damen
und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen. – Herr Kollege Wittauer (da dieser zwischen den Bankreihen in die
Hocke gegangen ist), wie ist Ihr Zeichen? Kauern ist kein Zeichen. (Heiterkeit.) – Der Antrag findet keine Mehrheit
und ist daher abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.
Wer dafür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und daher angeommen.
Die Abgeordneten Wittauer, Dipl.-Ing. Missethon, Eder, Kolleginnen und Kollegen haben einen
Abänderungsantrag betreffend Ziffer 26 samt den dadurch bedingten Umnummerierungen
und Ziffer 31 eingebracht.
Ich bitte jene Damen
und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist
mehrheitlich angenommen.
Schließlich kommen
wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des
Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsorlage.
Ich bitte jene Damen
und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein diesezügliches
Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer auch in dritter Lesung für den gegenständlichen
Gesetzentwurf eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das Zeichen wird mehrheitlich
erteilt. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 1370 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dies tut, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einhellig
angenommen.
Sogleich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 1371 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das
Zeichen wird mehrheitlich erteilt. Der Antrag ist somit angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 1372 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dem zustimmt, den bitte ich um
ein Zeichen. – Dieses Zeichen wird einstimmig erteilt. Der
Antrag ist also angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 1373 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dies tut, den bitte ich um ein
Zeichen. – Das Zeichen wird mehrheitlich erteilt. Der Antrag
ist daher angenommen.