ist eindeutig. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) Ja, Herr Scheuch, ich weiß schon, dass das unangenehm ist (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die BAWAG ist unangenehm!), aber diese Aussagen stammen von Ihrem BZÖ-Chef Jörg Haider, das sind Originalzitate, und Sie werden ja wohl da noch eine Minute später dazu stehen, wenn man diese Originalzitate hier vorträgt. Seien Sie mir nicht böse!
Die Forderung, die die SPÖ mit diesen Zuständen verknüpft, also eine namentliche Nennung, wäre gut – um hier gleich den Herrn Präsidenten aus dem Ausschuss zu zitieren. Und dafür, was hier immer als Erfolgskriterium vorgegeben wird, brauchen wir einfach eine Einsicht, denn da wird ja auch irgendetwas erzählt bei den ÖBB, warum unbedingt die Huber-Gage 520 000 € betragen muss.
Aber bei den ÖBB gibt es vieles anderes, auch Rechtliches noch zu klären, und schade, schade, dass der Herr Staatssekretär jetzt das Weite gesucht hat! Ich hätte ihn gerne ein wenig mit dem Rechtsbruch konfrontiert, weil er sich gerade vorhin hier in Belehrungen in rechtlicher Hinsicht ergangen ist. Ich hätte ihn gerne mit dem Rechtsbruch, der bei den ÖBB passiert ist, konfrontiert, oder etwa damit, dass der Aufsichtsrat Böhmdorfer zugleich Auftragnehmer ist; oder auch damit, dass der Herr Vorm Walde spazieren geht mit einer Abfertigung, die in Wirklichkeit gar niemand kennt. Sie sagen dann immer: Das ist privat, es geht niemanden etwas an, wie viel jemand bekommt!
Wenn man dann sagt: Herrschaften, ihr seid doch längst pleite!, dann heißt es: Nein, das kann nicht passieren, es haftet ja der Steuerzahler! Also, wie hätten Sie es gerne?
Meine Damen und Herren, bei den ÖBB ist sehr, sehr viel
aufzuräumen. Gut, dass es so einen Einkommensbericht gibt. Reformen sind
notwendig, und die werden wir vorantreiben! (Beifall bei der SPÖ.)
23.31
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gahr. Wunschredezeit: ebenfalls 3 Minuten. – Bitte.
23.32
Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Angesichts der heutigen Debatte in diesem Hohen Haus zum innenpolitischen Finanzskandal der BAWAG verliert dieser Rechnungshofbericht zu den Einkommen im öffentlichen Bereich natürlich an Bedeutung. Wir haben ja heute die Diskussion geführt über diesen Skandal, wo Mitglieder jahrelang getäuscht und geschädigt wurden, wo Missstände gedeckt wurden, aber ich glaube, dass im öffentlichen Bereich durch eine permanente beziehungsweise im Zwei-Jahres-Intervall zu erfolgende Prüfung durchaus Transparenz und natürlich auch Verhältnismäßigkeit gegeben sind.
Die Opposition hat ja im Ausschuss gefordert mehr Transparenz, Offenlegung der Namenslisten, Festlegung von Erfolgskomponenten und von Abweichungen von der Vertragsschablonenverordnung. Faktum ist, dass es in der Verfassung klar festgelegt ist, dass es keine namentliche Bekanntgabe gibt und dass es verfassungsmäßige Grenzen gibt.
Diese Rechnungshofprüfung enthält eigentlich wenig Kritikpunkte, und ich glaube, die Vergleiche, die hier angestellt werden, sind sehr populistisch, etwa der Vergleich mit dem Gehalt des Bundeskanzlers. Ich glaube, Kollege Krist, man muss das auch einmal im Verhältnis zur Privatwirtschaft sehen. Man sieht ja auch wieder am BAWAG-Skandal, wohin es führt, wenn die falschen Manager am falschen Platz sitzen. Das ist der größte Verlust und der größte Schaden für die Steuerzahler und für die Mitglieder. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)