mehr selber aussuchen, und schon gar nicht die schwarz-blaue Mehrheit für sich alleine! (Beifall und Bravorufe bei den Grünen sowie Beifall bei der SPÖ.)
23.42
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Neudeck. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
23.42
Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär – er ist nicht mehr da. (Abg. Mag. Gaßner: Du warst ja gar nicht im Ausschuss!?) – Was war das jetzt? Was hast du gesagt? (Abg. Mag. Gaßner: Du warst gar nicht in den Ausschüssen!) – Oja! Ich war in allen Ausschüssen, sicher, sogar bei mehreren Sitzungen, Kollege. (Ruf bei der SPÖ: Jetzt hat er ihn am falschen Fuß erwischt!) – Auf beiden!
Zum Einkommensbericht hat es eine größere Diskussion gegeben, ob diese mit oder ohne Namen zu veröffentlichen sind. Und wenn man sich nordische Länder anschaut, wo jeder sein Einkommen namentlich veröffentlicht, wird deutlich, dass das durchaus eine Forderung ist, die man auch erheben kann, aber dazu bedarf es auch einer gewissen Kultur. Ich habe dort auch als Beispiel angezogen, wenn jemand wie der Generaldirektor Treichl, der damals, im Jahr 2004, sein Einkommen angegeben hat, dann monatelang durch die Zeitungen geschleppt wird, ist es ja gewiss eine Schutzfunktion, dass man sagt, Österreich ist anscheinend noch nicht reif, dass man alle Gehälter hinausposaunt. – Wobei natürlich im staatsnahen oder öffentlichen Bereich ein anderer Maßstab anzusetzen ist; Kollege Kogler, da bin ich bei Ihnen.
Ich habe damals die Diskussion verfolgt und habe mir gedacht – die SPÖ hat das ja auch sehr stark eingebracht hinsichtlich der Höhe der Gehälter –: Schlecht sind die Gehälter nicht! Muss man schauen, ob die Leistung so gut ist. – Ich wurde aber dann hinsichtlich des ARBÖ und auch bei der BAWAG eines Besseren belehrt, denn ich weiß, dort muss man keine Schablonenverordnung anlegen. Aber probieren Sie es einmal! Da werden Sie fünf solcher Schablonen brauchen, dass das auf einen Gehalt passt, und dann haben Sie die Privilegien noch nicht drinnen.
Da sollte man schon die Kirche im Dorf lassen. Ich bin aber bei Ihnen, und ich glaube, dass man diese Berichten mit etwas mehr Leben – nämlich nicht von der prüfenden Stelle, sondern vom Gesetzgeber her – erfüllen sollte. Aber, wie gesagt, dazu braucht man auch eine Mehrheit. Und eine Koalition deswegen platzen zu lassen, das ist es nicht wert. Das sage ich Ihnen gleich, nicht, dass Sie dann einen Antrag einbringen und sagen, jetzt gehe ich nicht mit.
Da aber die Abgeordneten der SPÖ diese drei Tagesordnungspunkte so schön vermixt haben und jeder zu jedem geredet hat, darf ich Ihnen noch zur Diskussion heute Nachmittag einen Gastkommentar von Norbert Leser vorlesen. Er schreibt: Permanente Krise der SPÖ. – Alle die bereits aufgezählten Fälle des „Konsum“, des ARBÖ und verwandter Organisationen sind Symptome einer permanenten Krise der SPÖ. Weiter zurückliegend ist der Finanzskandal der oberösterreichischen SPÖ, wo Rupert Hartl an die Spitze gebracht wurde und er vor der herrschenden Clique kapitulieren musste und sich schon 1982, vor 24 Jahren, ins Privatleben zurückzog. Er hat 1986 ein Buch, „Österreich – der schwierige Weg zum Sozialismus“, veröffentlicht, in dem er die Privilegien der herrschenden Funktionärsschicht in Partei, Gewerkschaft und Kammern, die gegen die sozialistischen Grundsätze der Gleichheit und Sparsamkeit verstoßen, aufgezeigt und belegt hat, ohne dass diese Kritik seitens eines Fremdkörpers innerhalb der Partei, der nicht im Dunstkreis des Funktionärsapparats groß geworden war, etwas an den kritisierten Zuständen geändert hat. – Zitatende.