Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 142. Sitzung / Seite 297

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0.01.33

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Wir beschäftigen uns hier mit den Einkommen und den Leistungen für Pensionen bei der öffentlichen Wirtschaft des Bundes.

Bei einer Einrichtung in unserem Land, nämlich beim Kunsthistorischen Museum, ist meiner Meinung nach sehr klar ersichtlich, dass ein Direktor 246 400 € im Jahr verdient. Wenn man diesen Direktor – fälschlich – mit den Kriterien misst, die Kollege Regler vorher angesetzt hat, dass man wirklich nur die besten Manager nehmen soll und dass es wichtig ist, dass es auch leistungsbezogene Einkommensbestandteile gibt, dann verstehe ich jetzt, wie Sie das System sehen: Dieser Direktor hat nämlich das Geburtstagsfest für den Herrn Staatssekretär sicherlich nicht von seinem Gehalt bezahlt, sondern mit Geldern der SteuerzahlerInnen. Wir warten heute noch auf einen zweiten kaufmännischen Geschäftsführer. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie wollen ja immer einsparen!) Auch diesbezüglich treffen Sie keinerlei Maßnahmen, damit im Kunsthistorischen Museum die kunsthistorischen Schätze unseres Landes nicht feudal­herrschaftlich verwaltet werden, sondern dass sie für die Österreicherinnen und Österreicher und für die Touristen zur Verfügung gestellt werden. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Für „feudalherrschaftlich“ wäre Elsner zuständig, der hätte jetzt mehr Zeit!)

Tatsache ist, dass dieser Herr Direktor Statuen aus Ägypten eingeführt hat und von vier Statuen dann zwei in seinem Besitz gelandet sind. Außerdem hat dieser Direktor seinen alten Privat-PKW günstigst an das Museum verscherbelt oder wieder zurück­verleast. – Ich denke mir: Hier sind Konsequenzen zu ziehen. Hier ist keinerlei Leistung gegeben, sondern man sieht nur, dass auf Seiten der ÖVP die Abzockermethoden und die Feudalfürsten Saison haben! (Beifall bei der SPÖ.)

0.03


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schönpass. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Neudeck: Jetzt hatte ich schon Entzugserscheinungen!)

 


0.03.50

Abgeordnete Rosemarie Schönpass (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Seit dem Jahr 2000 gibt es in staats­nahen Betrieben immer mehr Vorstände beziehungsweise Geschäftsführer, die zwar staatliche Einkommen und den vollen Schutz der Bundesregierung genießen, wobei aber gleichzeitig für die Bürgerinnen und Bürger nicht ersichtlich ist, wie diese Topverdiener zu einer Qualitätssteigerung öffentlicher Dienstleistungen beitragen.

Als Beispiel erinnere ich an die astronomischen Gehälter und Abfertigungen von leitenden ÖBB-Managern. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das heißt „ÖGB“, nicht „ÖBB“!)

Für die Fahrgäste der ÖBB hat sich aus der neuen Strukturierung der ÖBB allerdings keine Verbesserung des Streckennetzes oder der Transportqualität ergeben. (Abg. Scheibner: Meinen Sie „ÖGB“ oder „ÖBB“? Haben Sie vielleicht das Falsche aufgeschrieben?)

Der vorliegende Bericht des Rechnungshofes gibt leider keinen Anlass zur Hoffnung auf besseres Wirtschaften bei den Einkommen von Managern öffentlicher Einrich­tungen. Auch ein Abgehen von der so genannten Schablonenverordnung war in letzter Zeit zu beobachten. Das heißt, Dienstverträge werden nicht mehr nach den gesetz­lichen Grundlagen, sondern nach eigenem Gutdünken geschlossen.

Sehr geehrte Damen und Herren, das können und werden wir nicht zur Kenntnis nehmen! Wir von der SPÖ bedauern, dass es im Bericht nicht möglich ist, auch die


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