Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Sitzung ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Scheucher-Pichler und Wimmer.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche
Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte
Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche
Anfrage:
Zurückziehung:
4079/J;
Schriftliche
Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates:
Zurückziehung:
46/JPR;
2.
Anfragebeantwortungen:
3826/AB bis 3828/AB.
B) Zuweisungen in
dieser Sitzung:
a) zur
Vorberatung:
Ausschuss für
Arbeit und Soziales:
Bundesgesetz, mit dem das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz geändert wird
(1349 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem das EU-Beamten-Sozialversicherungsgesetz geändert
wird (1364 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert wird
(2. EU-Erweiterungs-Anpassungsgesetz) (1365 d.B.);
Außenpolitischer Ausschuss:
Bundesgesetz über den Auslandsösterreicher-Fonds (AÖF-G) (1363 d.B.);
Finanzausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert wird
(1357 d.B.),
Antrag 809/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und
Kollegen betreffend finanzielle Förderung des öffentlichen Verkehrs –
Verantwortung des Finanzministers,
Antrag 815/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und
Kollegen betreffend Glückspielgesetz und suchtpräventive Maßnahmen;