unbegrenzt, aber dann doch nicht zu lange. (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Bitte, Frau Ministerin.
10.11
Bundesministerin für Justiz Mag. Karin Gastinger: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich möchte zuerst meiner Freude Ausdruck verleihen, dass ich heute hier zu einem EU-Thema, nämlich „Erfolgreiche Justizpolitik zum Wohle Österreichs und der europäischen Sicherheit“, sprechen darf.
Wie Sie alle sicher wissen, hatte ich bereits mehrfach die Gelegenheit, auch im Europaparlament Stellungnahmen abzugeben – sei es im LIBE-Ausschuss, der für die Grundrechte zuständig ist, oder im JURI-Ausschuss, der mit unserem Justizausschuss vergleichbar ist, aber auch im Plenum habe ich schon eine Fragestunde absolviert. Ich kann Ihnen aus dieser Erfahrung berichten, dass mein Eindruck vom Europaparlament sehr positiv ist und dass es dort wirklich Bestrebungen gibt, hier zum Wohle Europas zu arbeiten – das ist aber ohnehin selbstverständlich.
Ich meine, dass Veranstaltungen, wie wir sie heute hier durchführen, besonders wichtig sind, gerade auch in der Phase, in der Österreich die Ratspräsidentschaft innehat und damit eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe für Europa wahrzunehmen hat.
Gerade der Bereich Justiz und Inneres, in dem ich tätig sein darf und jetzt gemeinsam mit meiner Kollegin Liese Prokop die Ratsführung innehabe, ist für Europa so besonders wichtig. Unsere Bürger in Europa dürfen, so meine ich, wirklich gemeinsame Lösungen für grenzüberschreitende Probleme von uns erwarten. In diesem Bereich wollen wir ganz massiv arbeiten!
Ich nenne hier nur die Bereiche, für die wir zuständig sind: illegale Migration – Frau Abgeordnete Partik-Pablé hat das vorhin angesprochen –, Asylmissbrauch, Menschenhandel, Schlepperei-Kriminalität, Terrorismus und auch organisierte Kriminalität. Sie sehen, das sind all die Bereiche, mit denen wir uns auf der Ebene der Europäischen Union zum Wohle unserer Bürger und Bürgerinnen und damit letztendlich auch – und das ist uns besonders wichtig – zum Wohle Österreichs auseinander setzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wir haben uns auf Ebene der Europäischen Union hier ein Arbeitsprogramm gegeben, das so genannte Haager Programm, das ist unser Arbeitskonzept für die nächsten fünf Jahre, also für den Zeitraum von 2005 bis 2010. Die Prioritäten dieses Haager Programms richten sich genau auf diese Bereiche, die ich gerade genannt habe. Wir haben das in drei Bereiche unterteilt: Das eine ist der Raum der Freiheit, das andere der Raum der Sicherheit, und der dritte Raum ist der Raum des Rechtes. In diesen drei Bereichen wollen wir zum Wohle Europas tätig werden.
Frau Abgeordnete Partik-Pablé hat das Thema Asylrecht angesprochen. In diesem Zusammenhang kann ich sie beruhigen: Wir haben uns vorgenommen, bis zum Jahr 2010 gemeinsame europäische Regelungen für eine gemeinsame europäische Asylpolitik zu schaffen, wovon ich glaube, dass es besonders wichtig ist, denn das ist ein Problem, das uns in Europa in Summe beschäftigt – nicht nur uns in Österreich. Ich erinnere daran: Auch in Italien und in Spanien gibt es Probleme mit dem Asylbereich. Das ist ein gemeinsames Problem, und ich glaube, dass wir dieses gemeinsame Problem auch nur in Europa lösen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie der Abg. Mag. Wurm.)
Ich bin Frau Abgeordneter Partik-Pablé auch dafür dankbar, dass sie den sehr sensiblen Bereich des Strafrechts so eindringlich angesprochen hat, und möchte dazu gleich Folgendes ausführen: Wir haben uns im Haager Programm ganz eindeutig das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung zum Vorsatz genommen. Das bedeutet, dass wir un-