sere Rechtssysteme beibehalten wollen und nicht in Richtung Harmonisierung unserer Rechtssysteme auf ein gemeinsames europäisches Strafrecht zugehen wollen.
Ich glaube, dass das wichtig und auch der richtige Weg ist. Ich werde mich während unserer Ratspräsidentschaft und auch in weiterer Folge als Vertreterin Österreichs im Rat immer dafür einsetzen, dass wir uns massiv gegen die Harmonisierungsbewegungen in unserem Justizbereich aussprechen. Das ist besonders wichtig!
Warum ist das so wichtig? – Gerade der Strafrechtsbereich, unser Strafrecht spiegelt unser Wertesystem wider. Wir haben in Europa ein ähnliches Wertesystem, aber trotzdem haben wir unser spezifisch österreichisches Wertesystem, und das soll sich auch in unserem Strafrechtssystem widerspiegeln.
Das bedeutet aber auch, dass wir im Hinblick auf unsere zukünftige Zusammenarbeit in Europa von diesem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung ausgehen und all die Rechtsinstrumente, die wir jetzt schaffen, sowohl im Straf- als auch im Zivilrechtsbereich, von diesem Grundprinzip ausgehen.
Wichtig ist das auch zum Beispiel für den Strafvollzug im Heimatstaat – eine mir sehr wichtige Initiative, die auch eine österreichische Initiative ist. Da sind wir ja jetzt in ganz intensiven Verhandlungen, und ich hoffe, dass es noch während unserer Ratspräsidentschaft gelingen wird, den Rahmenbeschluss erfolgreich zu verabschieden. Auch hier ist das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung von ganz essentieller Bedeutung.
Ich denke, dass dieses Instrument des Strafvollzugs im Heimatstaat im Gebiet der EU-25 in weiterer Folge auch richtungweisend für den Europarat sein wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zeit schreitet fort – und ich hätte Ihnen so viel zu erzählen! Kurz noch das, was mir auch ganz besonders wichtig ist und wo wir sicherlich nur gemeinsam vorgehen können, wo auch wir Österreicher einen ganz wichtigen Beitrag leisten können: der Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität. Österreich allein kann mit diesem Problem nicht fertig werden, hier brauchen wir die Zusammenarbeit mit Europa! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wir brauchen diese Zusammenarbeit vor allem auch in Form der Schaffung eines gemeinsamen Rechtsrahmens – wieder nach dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung –, einer verbesserten Kooperation unserer Polizei, aber auch der Kooperation der Justiz, sprich: der Gerichte. Nur dann, wenn wir uns hier auf europäischer Ebene vernetzen und auch das Vertrauen zu unseren Partnern in Europa haben, können wir dieser Probleme Herr werden.
Ich möchte einen weiteren Aspekt auch noch kurz anschneiden. Es geht mir um eine Prioritätensetzung während der österreichischen Präsidentschaft, die wir als Regierung gemeinsam vorgenommen haben. Es geht uns um die Perspektiven des Westbalkans, also der Staaten des früheren Jugoslawiens.
In diesem Zusammenhang kann ich Ihnen berichten, dass ich vor zwei Tagen eine Reise durch all diese Staaten unternommen habe mit dem Ziel, während unserer Ratspräsidentschaft dort auch Zeichen zu setzen, nämlich Zeichen insoweit, als wir für diese Staaten gerade im Bereich der Justiz Hilfestellung anbieten wollen, um Justizreformen in diesen Staaten voranzutreiben. Sie können mir glauben, dass eine gut funktionierende Justiz Sicherheit für Europa bedeutet. Eine gut funktionierende Justiz ist auch die Basis für jede Demokratie und die Basis für unsere Wirtschaft. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)