Deswegen ist gerade auch diese österreichische – zwischen Anführungszeichen – „Entwicklungshilfe“ in diesen Staaten, wie wir sie ja auch schon sehr erfolgreich in Bulgarien und Rumänien durchgeführt haben, von ganz besonderer Wichtigkeit. Vor allem dürfen wir eines nicht vergessen: Wir haben mit vielen dieser Staaten eine gemeinsame Geschichte, und Österreich genießt in diesen Staaten großes Vertrauen. Dieses Vertrauen sollten wir nützen und hier aktiv Hilfestellung anbieten.
Die Erfahrung bei meiner Reise in diese Staaten war, dass diese Hilfe auch sehr gerne angenommen wird und wir in den verschiedenen Bereichen ganz maßgeblich zu Reformen beitragen können. Ich nenne hier die Bereiche Grundbuchreform, Gerichtsorganisationen, Ausbildung von Richtern und Staatsanwälten. Ich glaube, dass diese Maßnahmen, das Übertragen unserer erfolgreichen Justizpolitik auch auf diese Staaten ganz maßgeblich dazu beitragen werden, dass auch österreichische Betriebe, seien es Banken, seien es Klein- oder Mittelbetriebe, seien es auch Industriebetriebe, in diesen Staaten auch ganz gut Fuß fassen können, wie es derzeit schon geschieht. Das ist, wie ich meine, ein richtiger und guter Weg. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass Europa eine Herausforderung ist und dass wir Österreicher uns dieser Herausforderung stellen sollen. Ich glaube aber auch, dass es besonders wichtig ist, immer darauf zu achten, was jetzt tatsächlich auf europäischer Ebene zu lösen ist und was wir praktisch in Österreich behalten sollen, weil dies unsere Souveränität betrifft. Es gilt, hier die richtige Balance zu finden, zum Wohle Europas, aber vor allem auch, was ganz besonders wichtig ist, zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger in Österreich. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
10.21
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.
Ich darf in Erinnerung rufen, dass jedem Klub eine Gesamtredezeit von insgesamt 25 Minuten zukommt, wobei kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf. In der Debatte dürfen nur Entschließungsanträge gestellt werden.
Die Debatte eröffnet jetzt Herr Abgeordneter Scheibner. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.
10.22
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Viel wird in der letzten Zeit gerade in Österreich darüber diskutiert, welchen Sinn diese Europäische Union hat, welchen Sinn eine internationale Zusammenarbeit in verschiedenen Feldern der Politik hat. Manche geben dann vor, dass man das alles nicht braucht, und meinen, am besten wäre es, aus dieser Europäischen Union auszutreten, weil wir in Österreich, der Insel der Seligen, unter der Käseglocke doch alles allein regeln können.
Nun: Kritik an der Europäischen Union ist in vielen Bereichen angebracht. Vieles wird dort auf multilateraler Ebene gelöst, was besser auf nationaler, ja sogar regionaler Ebene zu lösen wäre. Aber anderes wird zu Recht auf dieser europäischen Ebene organisiert, manchmal sogar zu wenig. Einer der wichtigsten Grundsätze, wo wir erkennen müssen, dass das auf regionaler oder nationaler Ebene nicht zu gewährleisten ist, ist die Sicherheit. Und die Sicherheit eines Landes, die Sicherheit der Bevölkerung sind wohl eines der elementarsten Grundbedürfnisse jedes Menschen. Wir haben ein absolutes Interesse daran, dass auf der Ebene der Europäischen Union ein Hauptaugenmerk auf die Verbesserung der Sicherheitsstandards auf unserem Kontinent gelegt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)