Wir wissen, dass international agierende kriminelle Banden, Drogenkartelle, Menschenhändlerringe nicht vor nationalen Grenzen Halt machen. Diese sind perfekt organisiert, verwenden modernste Technologien, sind weltweit vernetzt. Da muss es auch ein international vernetztes Rechtssystem geben, das dem gegenübersteht. Da muss es internationale Zusammenarbeit geben, da muss es einen Datenverbund geben, und da muss es ein klares Bekenntnis zur gemeinsamen Bekämpfung dieser kriminellen Machenschaften geben.
Frau Bundesministerin! Ich bin sehr froh darüber, dass gerade Sie auch im Rahmen der österreichischen Präsidentschaft wirkliche Dynamik in diese Verhandlungen gelegt haben. Gerade wir als kleines Land, die wir noch dazu Schengen-Außengrenze sind, profitieren davon. Sicherheit in Europa ist auch Sicherheit für Österreich, Sicherheit für die österreichische Bevölkerung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sie, Frau Bundesministerin, und auch Frau Kollegin Partik-Pablé haben das Thema Asylrecht angesprochen. Wir haben Interesse daran. Gerade Österreich ist von illegaler Immigration betroffen; aber auch andere Länder. Wir haben gerade wieder die Zustände in Malta gesehen, wo Zehntausende illegale Einwanderer stranden und man nicht weiß, was man mit ihnen machen soll. In Italien gibt es dasselbe Problem. Da muss es einheitliche Standards geben. Es kann nicht sein, dass sich etwa ein Land dieser Verantwortung begibt, indem man ganz einfach sagt, das interessiert uns nicht, wir lassen die alle irgendwo im Land frei und die haben dann die Möglichkeit, in der gesamten Europäischen Union herumzureisen und herumzuwandern.
Der Vorschlag, den Frau Abgeordnete Partik-Pablé gemacht hat, dass man außerhalb der Europäischen Union derartige Aufnahmezentren etabliert, wo überprüft wird, ob die Asylwerber auch echte Asylgründe vorzubringen haben, bevor sie auf das Gebiet der Europäischen Union gelangen, ist ein sehr guter Vorschlag, der auch auf EU-Ebene unterstützt werden sollte.
Es muss auch einen Lastenausgleich geben. Österreich hat über viele Jahre allein diese Last bei der Bewältigung der Sicherung der Schengen-Außengrenze hier übernommen. Auch da sollte es entsprechende Unterstützung durch die Europäische Union geben, vor allem in der Zusammenarbeit mit den neuen Mitgliedsländern der Europäischen Union. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Die Terrorbekämpfung – auch eine wichtige Frage, die wohl klarerweise nur international gelöst werden kann: auf der einen Seite durch eine Vernetzung der nachrichtendienstlichen Informationen, aber vor allem auch durch Prävention. Und Prävention heißt, auch außerhalb der Grenzen der Europäischen Union für stabile und sichere Zustände zu sorgen.
Es wird in Österreich oft darüber diskutiert, was wir denn bei Friedenseinsätzen, wie etwa auf dem Golan, in Afghanistan oder am Balkan, verloren haben. Meine Damen und Herren! Wenn man weiß, woher zum Beispiel die internationalen Drogenringe ihre Drogen beziehen, etwa aus Afghanistan, wenn man weiß, wo die internationale Kriminalität beheimatet ist und woher sie zu uns kommt, wie etwa aus den Balkanländern, wenn man weiß, woher die illegalen Flüchtlingsströme kommen, nämlich genau aus diesen Regionen, dann weiß man, dass Stabilisierung in diesen Ländern auch Sicherheit für Österreich bedeutet. Und wir haben Interesse daran, dass wir der Bevölkerung in diesen Ländern etwa auch über die Entwicklungszusammenarbeit eine Zukunftsperspektive für ihr Leben in ihrer Heimat gewährleisten, damit sie keinen Anreiz hat, auf Schlepperbanden hereinzufallen und nach Europa zu kommen, hier eine Zukunft suchend, die sie aber nicht finden kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
In diesem Sinne unterstützen wir auch den Aufbau gemeinsamer Kapazitäten für eine europäische Sicherheits- und Verteidigungsstruktur und Sicherheits- und Verteidi-