Gleichzeitig stehen wir vor völlig neuen Herausforderungen. Es gibt die neuen Technologien, die auf der einen Seite zum Wirtschaftswachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen mittlerweile bis zu einem Viertel beitragen, sie stellen uns aber auf der anderen Seite vor völlig neue Herausforderungen bei der Schaffung des entsprechenden Rechtsrahmens und bei der Bekämpfung von kriminellen Machenschaften. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die letzten Fälle von Phishing, wo jemand über das Internet versucht, an die Kontendaten von Menschen zu gelangen.
Uns alle haben Fälle von Internet-Kinderpornographie schockiert. Das sind Fälle, wo haarsträubende Bilder im Netz gehandelt werden. Wir können uns vorstellen, wie schwierig es ist, die Kriminellen, die dahinter stehen, auch wirklich zu fassen.
Sie erinnern sich sicherlich auch noch an die Anschläge von Madrid, wo Bomben mittels Handys, die anonym gekauft wurden, gezündet wurden.
Das alles sind ganz neue Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen. Diesen neuen Technologien ist – das entspricht ihrem ureigensten Wesen – Positives und Negatives eigen. Sie überschreiten automatisch immer selbstverständlich Grenzen. Und da kann Österreich nicht alleine handeln.
Die Europäische Union hat einen Rechtsrahmen für den sicheren Handel im Internet geschaffen, und Österreich hat dies entsprechend umgesetzt. Es geht in diesem Zusammenhang um Fragen wie: Wie weiß ich, wer mein Vertrags- beziehungsweise mein Geschäftspartner ist? Da haben wir in Österreich aber auch noch Hausaufgaben zu machen. Es beschäftigt sich nämlich in ganz Österreich noch kein einziges Institut mit Fragen des e-Rechts. Im Rahmen der Zivilrechtslehre wird das noch kaum unterrichtet. Wir brauchen mehr Menschen in Österreich, die in diesem Bereich ausgebildet sind. Wir brauchen sie im Bereich der Justiz, wir brauchen sie auf europäischer Ebene, und wir brauchen sie ganz besonders im Bereich der Polizei und im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit in Europa.
Da geht es nicht mehr – und da sind all unsere Verwaltungs- und Behördenapparate gefragt – um Zuständigkeiten und um Hierarchien, sondern da geht es um die optimale Vernetzung der europäischen Behörden. Denn: Auch die Kriminellen vernetzen sich und sind nicht „zuständig“ für etwas. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Da schneller ausgebildet zu werden, um gezielter zugreifen zu können, da optimal mit den Behörden der Nachbarstaaten, der europäischen Staaten zusammenzuarbeiten, ist von ganz existentieller Bedeutung für ein sicheres Leben und Wirtschaften in Europa.
Wir haben aber auch noch andere Herausforderungen zu meistern. Gerade in den letzten Tagen stehen wir doch alle fassungslos davor, dass Wirtschaftsmachenschaften und Kriminalität im großen Umfang viel schwerer zu ahnden sind als die Straftat des kleinen Ladendiebs. Der wird sofort zur Rechenschaft gezogen, während das im anderen Fall nicht so einfach ist.
Es ist daher
wichtig, Frau Bundesminister, im Rahmen unserer EU-Präsidentschaft einen
Schwerpunkt darauf zu setzen, dass Europa auch mit Ländern wie den Karibikstaaten,
mit allen Offshore-Ländern eine bessere Zusammenarbeit im justiziellen Bereich
erreicht, denn Vertrauen in die Sicherheit bedeutet, dass nicht der kleine
Ladendieb eher geschnappt wird, sondern dass in Kriminalitätsfällen, wo es um
Beträge von beispielsweise 1,4 Milliarden € geht, um Beträge, die man
sich gar nicht mehr vorstellen kann, ermittelt und auch zugegriffen werden
kann. Das erwartet die Bevölkerung von uns, und dafür müssen wir arbeiten! (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
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