Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Mag. Maier. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.
11.35
Abgeordneter Mag. Johann Maier
(SPÖ): Frau
Bundesministerin! Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Einige Abgeordnete von den Regierungsparteien haben diese Justizdebatte
dazu verwendet, die Sozialdemokratische Partei zu verunglimpfen. (Abg. Wattaul: Wir haben nur die
Wahrheit gesagt!)
Ich möchte eines mit aller Deutlichkeit hier festhalten: Die SPÖ verurteilt die hochriskanten Spekulationsgeschäfte früherer BAWAG-Manager auf das Schärfste! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) So darf nicht mit dem Geld der Sparer umgegangen werden! Die Schuldigen müssen – und die Justiz ermittelt bereits – zur Verantwortung gezogen werden; sie müssen auch persönliche Wiedergutmachung leisten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Die SPÖ gibt das Geld zurück!)
Gleichzeitig ist zu sagen: Finanzminister Grasser hat seit April 2001 Beweise für die Spekulationsgeschäfte der BAWAG-Manager gehabt. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Er hat aber nichts unternommen. Damit ist er seiner gesetzlichen Pflicht nicht nachgekommen.
Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Karl-Heinz Grasser muss dafür die politische Verantwortung übernehmen! (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Neudeck: Die SPÖ zahlt das zurück, was sie gekriegt hat!)
Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren hier den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Die Frage, die wir uns zu stellen haben, ist die: Gibt es diesen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts?
Halten wir uns vor Augen, dass aus einigen europäischen
Staaten europäische Bürger von amerikanischen Geheimdiensten mit Wissen
nationaler Behörden in Drittstaaten entführt wurden! Halten wir uns vor Augen,
dass europäische Bürger vermutlich sogar im Beisein nationaler Polizisten in
Drittstaaten gefoltert wurden. Ich frage Sie: Ist das der Raum der Freiheit,
der Sicherheit und des Rechts, den wir anstreben? Mitnichten, meine sehr
verehrten Damen und Herren! Diese Vorkommnisse müssen mit allem Nachdruck
abgelehnt werden, und die europäischen Menschenrechte müssen in diesem Bereich
eingefordert werden. (Beifall bei der
SPÖ.)
Frau Bundesministerin, wenn wir Fragen der Justizpolitik diskutieren, dann dürfen wir nicht nur den strafrechtlichen und polizeilichen Bereich diskutieren, sondern müssen sehr wohl auch den zivilrechtlichen Bereich mit ins Auge fassen. Es geht um den Raum des Rechts, es geht um Normen, mit denen jeder Konsument tagtäglich konfrontiert ist, und es geht um Probleme, die wir in Österreich allerdings selbst zu verantworten haben, weil wir die europäischen Vorgaben zum Schutz der Konsumenten bisher noch nicht umgesetzt haben.
Jetzt gibt es ein grundsätzliches Problem in der europäischen Zivilrechtsgesetzgebung, dass nämlich neoliberale Überlegungen eine größere Rolle spielen als der Schutzzweck des Rechts. Man sieht es auf der einen Seite an der Wettbewerbsorientierung, und man sieht es auf der anderen Seite, wenn bestimmte Grundrechte den Menschen verweigert werden. Aber wie gesagt, auch Österreich setzt genau diese europäischen Maßnahmen nicht um.
Frau Bundesministerin! Seit Jänner müssten wir eine österreichische Konsumentenschutzbehörde haben – eine Konsumentenschutzbehörde, die für die Vollziehung von 20 Richtlinien und Verordnungen zuständig ist. Ich frage Sie: Warum haben wir für die Umsetzung dieser Richtlinien diese Behörde nicht?