Ich frage Sie: Warum wird schlampig umgesetzt? Warum ist die Verordnung über die Fluggastrechte, die regelt, wann Entschädigungen zu zahlen sind, in Österreich noch nicht umgesetzt worden? Es kommt die Urlaubszeit. Internationale Airlines weigern sich, den österreichischen Konsumenten entsprechende Entschädigungen zu zahlen. Das ist ein österreichisches Problem!
Ich frage Sie aber auch: Warum sind bestimmte Menschen in Österreich von Rechten ausgeschlossen? Warum gibt es noch keine Bestimmung, die jedem Österreicher beispielsweise das Recht auf ein Girokonto einräumt? – Der Antrag der Sozialdemokratischen Partei dazu liegt im Finanzausschuss – seit drei Jahren! –, er wurde noch nie behandelt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir benötigen den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, aber eines muss allen klar sein: Diese Regelungen dürfen nicht allein im Bereich der dritten Säule erlassen werden. Die Rechtsetzung in der dritten Säule widerspricht dem Rechtsstaats- und Demokratieprinzip.
Wir müssen uns darum kümmern, dass alle Maßnahmen im Rahmen der dritten Säule auch im Europäischen Parlament, aber auch in den nationalen Parlamenten behandelt werden. Derzeit hat es oft den Anschein, dass immer dann, wenn sich Minister in den nationalen Parlamenten nicht durchsetzen können, auf europäischer Ebene im Rahmen der dritten Säule entsprechende Regelungen geschaffen werden.
Ein klassisches Beispiel dafür ist die Vorratsdatenspeicherung, die in Österreich vom Datenschutzrat abgelehnt worden ist und trotzdem – und das, Frau Bundesministerin, vergessen wir Ihnen nicht! –: Sie haben dieser Regelung zugestimmt und damit den österreichischen Vorgaben, die wir im Datenschutzrat beschlossen haben, nicht entsprochen. (Beifall bei der SPÖ.)
11.41
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger. 8 Minuten Wunschredezeit, das ist auch die Restredezeit der grünen Fraktion. – Bitte.
11.42
Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Frau Ministerin! Hohes Haus! Herr Präsident Khol, wir debattieren jetzt zwar Sicherheit, aber Sie stürzen mich in eine ziemliche Unsicherheit – nicht wegen Ihrer Pflanzen- und Gießtipps, die uns heute freundlich aus dem „Standard“ entgegenlächeln, sondern wegen Ihrer Ordnungsrufe für das Wort „Lüge“. Ich rätsle seither, ob es am Geschlecht liegt, ob man das Wort „Lüge“ sagen darf oder nicht, ob es am Alter liegt – was ich Ihnen als überzeugtem Demokraten und Parlamentarier keineswegs unterstellen würde –, ob es an der Zugehörigkeit zu einer Oppositions- oder Regierungspartei liegt oder ob es an der Geographie liegt. Das Wort „Lüge“ darf nicht aus dem Plenum kommen, es darf nicht hier vom Rednerpult kommen, aber es darf von der Regierungsbank kommen. – Vielleicht können Sie mir diese Unsicherheit bei Gelegenheit nehmen und mich aufklären. (Beifall bei den Grünen.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Das mache ich gerne, Frau Abgeordnete! Es geht um den konkreten Vorwurf der Lüge an eine bestimmte Person.
Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (fortsetzend): Das werde ich gerne im Protokoll der Rede des Herrn
Finanzministers nachlesen. – Danke schön. (Zwischenrufe der Abgeordneten
Dipl.-Ing. Scheuch und Dr. Partik-Pablé.)
Ein Punkt, hinsichtlich dessen allerdings jegliche Unsicherheit ausgeräumt ist, sind die Intentionen, mit denen die Regierungsparteien an manche Fragen der Debatte herangehen. Ich glaube, man kann jedenfalls mit Fug und Recht das Wort „ungehörig“ ver-