Wir haben ganz klare Bestimmungen beschlossen, für die Beschleunigung der Verfahren gesorgt, Missbrauch abgestellt und einen raschen Abschub der Straftäter erreicht. Das Asylgesetz wurde strenger gemacht, und nun zeigen sich erste Erfolge.
Wir hatten zum Beispiel bei den Asylanträgen im Jänner ein Minus von 4 Prozent zu verzeichnen, und im Februar waren es bereits mehr als minus 20 Prozent. Man sieht also: Wenn man mit viel Gefühl, aber mit der nötigen Härte Gesetze macht, dann dient man im Endeffekt auch dem Land. Aber wir müssen diese Gesetze auch dafür heranziehen, um auf europäischer Ebene das weiterzuführen.
In Wirklichkeit, meine Damen und Herren, sind wir ein Vorzeigeland. In vielen Bereichen gelingt es uns, in Europa die Spitzenposition einzunehmen, etwa bei der Arbeitsplatzpolitik, bei der Wirtschaftspolitik oder bei der Asylpolitik – leider auch bei der Skandalpolitik, wie jetzt bei der BAWAG. (Zahlreiche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Einen Skandal wie den bei der BAWAG gibt es in ganz Europa kein zweites Mal. Dass eine Partei mit ihrem Gewerkschaftsbund Milliarden Euro in den Sand der Karibik setzt, ist ungeheuerlich. (Abg. Reheis: Spitzenarbeitslosigkeit!) Auch da sind wir leider an der Spitze, aber dafür müssen wir uns bei der linken Reichshälfte sozusagen bedanken. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Spitzenjugendarbeitslosigkeit!)
Wir haben hier gute Arbeit geleistet, und wir werden auch weiterhin gute Arbeit leisten!
Meine geschätzte Damen und Herren! Ich möchte meine Ausführungen schließen mit einem klaren Auftrag an die Bundesregierung. Ich möchte hier als Parlamentarier nicht nur die Bitte, sondern auch die Aufforderung an die Bundesregierung richten, dass man jene Gesetzesinitiativen, die wir in den letzten sechs Jahren in dieser Bundesregierung gesetzt haben, auf europäischer Ebene umsetzt, denn dieses Modell Europa, über das sehr viel diskutiert wird, dieser Modellfall Europa kann nur unter bestimmten Voraussetzungen und unter Anwendung bestimmter Mechanismen funktionieren. Ich denke, dass ein gutes Asyl- und Sicherheitsgesetz auf europäischer Ebene einer der wichtigsten Bausteine sein wird, ja sein muss, damit das Modell Europa nicht zum Scheitern kommt. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
11.30
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Hakl. Ihre Wunschredezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zu seinem Platz begebenden Abg. Dipl.-Ing. Scheuch –: Herr Kollege, Kärnten hat sich diesen Landeshauptmann nicht verdient! – Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Wattaul, darauf replizierend: Danke, nein! – Beifall bei den Freiheitlichen.)
11.30
Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Wenn ein Österreicher irgendwo im Ausland ist und man ihn fragt: Was vermisst du an Österreich am meisten?, dann sagt er: das Wasser, eine intakte Umwelt, eine Top-Gesundheitsversorgung und die Sicherheit.
Österreich ist eines jener weltweit wenigen Länder, in denen man als Frau mitten in der Nacht mit der U-Bahn fahren kann, ohne sich fürchten zu müssen. Wir arbeiten daran, dass es auch so bleibt. Ganz alleine können wir das allerdings nicht, und deswegen ist die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene von ganz immenser Bedeutung. Das gilt gleichermaßen für den Wirtschaftsstandort Österreich. Kein Manager – damit gibt es auch keinen Firmensitz – will in einem Land arbeiten, in welchem sich seine Kinder und er selbst nicht sicher fühlen. Das heißt, auch die Frage, wie viele Arbeitsplätze in einem Land geschaffen werden, ist ganz unmittelbar mit der Sicherheit in einem Land verbunden.