Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 144. Sitzung / Seite 25

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irgendwelchen Einzelbeispielen, die es geben mag, ein Gesetz schlecht zu machen. Es mag immer wieder passieren, dass es Leute gibt, die auf Grund der geltenden Ge­setzeslage benachteiligt werden. Das ist einmal so, dagegen kann man nach bestem Wissen und Gewissen arbeiten, und trotzdem wird es das geben. Aber anhand einiger weniger Beispiele ein Gesamtpaket beziehungsweise das ganze Gesetz, das gut ist, das streng ist, das nachvollziehbar ist, das vor allem im Interesse der Bevölkerung ist, schlecht zu machen, das ist, glaube ich, der falsche Ansatz. Man sollte nicht perma­nent mit Einzelbeispielen ein gutes Gesetz in Frage stellen.

Es sei mir eine Minute lang erlaubt, auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Jarolim einzugehen, bevor ich mich dem eigentlichen Thema zuwende. Kollege Jarolim hat nämlich im Rahmen dieser Debatte, die dem Thema Justizpolitik und Sicherheitspolitik in Europa gewidmet ist, die Ortstafeldiskussion ins Treffen geführt.

Herr Kollege Jarolim, ich sage Ihnen ein für alle Mal: Ich stelle mich als Kärntner Abge­ordneter hier gerne heraus und sage Ihnen: Ich stelle mich ganz klar vor mein Land und vor meine Bevölkerung. Es ist ungeheuerlich, dass Sie bei jeder Gelegenheit ver­suchen, einen Streit nach Kärnten zu tragen bei einem Problem, das wir sehr wohl im Interesse der Bevölkerung in Kärnten lösen werden! Wir werden in Kärnten eine ver­nünftige Lösung im Interesse der Bürger und in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und den Bürgern auf die Füße stellen. Dass Sie sich hier herausstellen und im Rahmen einer Europadebatte die Kärntner Ortstafelfrage wiederum zur Negativpropaganda aus­nutzen, das verurteile ich auf das Schärfste. (Abg. Dr. Puswald: Peinlich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Kollege Puswald und Frau Kollegin Trunk, fassen Sie sich doch an Ihre eigene Nase und schauen Sie, wie Sie in Kärnten das Problem lösen können! Ihre Parteivor­sitzende Gabi Schaunig-Kanduth war bis heute nicht in der Lage, da eine Lösung an­zubieten. (Abg. Mag. Trunk: Das ist eine Lüge!) Wir werden in dieser Sache Lösungen anbieten. Wir werden die Ortstafelfrage lösen und damit beweisen, dass wir unser Land gut im Griff haben und ordentlich führen können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Kollegin Trunk, das Wort „Lüge“ nehmen Sie zu­rück, oder? (Abg. Mag. Trunk schüttelt verneinend den Kopf.) Sie nehmen es nicht zu­rück. Dann erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Am Wort ist Herr Abgeordneter Scheuch.

 


Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (fortsetzend): Nun zur Sicherheits- und Asyl­politik in Europa, einem, wie ich meine, sehr wichtigen Thema, das meine Vorredner, speziell Frau Dr. Partik-Pablé und Herr Klubobmann Scheibner, ja bereits andiskutiert haben.

Es geht dabei ganz klar darum, dass wir da einen europäischen Konnex finden müs­sen, dass wir mittelfristig und langfristig die Probleme im Asylbereich beziehungsweise im Zuwanderungsbereich und in Verbindung damit auch die Probleme rund um die Kriminalität und um das Bandenwesen nur im europäischen Zusammenhang werden lösen können.

Man hat da auf österreichischer Ebene – das möchte ich schon erwähnen – bereits viele gute und richtige Schritte gesetzt, wie mein Kollege Markus Fauland es bereits ausgeführt hat. Es ist uns in Österreich unter Ministerin Karin Gastinger gelungen, ein sehr gutes Asylgesetz beziehungsweise Fremdengesetz auf die Reise zu schicken. Es ist uns gelungen, da erste Pflöcke einzuschlagen und Marksteine zu legen, woran die Menschen erkennen können, dass die neuen Gesetze wirken.

 


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