irgendwelchen
Einzelbeispielen, die es geben mag, ein Gesetz schlecht zu machen. Es mag immer
wieder passieren, dass es Leute gibt, die auf Grund der geltenden Gesetzeslage
benachteiligt werden. Das ist einmal so, dagegen kann man nach bestem Wissen
und Gewissen arbeiten, und trotzdem wird es das geben. Aber anhand einiger
weniger Beispiele ein Gesamtpaket beziehungsweise das ganze Gesetz, das gut
ist, das streng ist, das nachvollziehbar ist, das vor allem im Interesse der
Bevölkerung ist, schlecht zu machen, das ist, glaube ich, der falsche Ansatz.
Man sollte nicht permanent mit Einzelbeispielen ein gutes Gesetz in Frage
stellen.
Es sei mir eine
Minute lang erlaubt, auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Jarolim
einzugehen, bevor ich mich dem eigentlichen Thema zuwende. Kollege Jarolim hat
nämlich im Rahmen dieser Debatte, die dem Thema Justizpolitik und
Sicherheitspolitik in Europa gewidmet ist, die Ortstafeldiskussion ins Treffen
geführt.
Herr Kollege
Jarolim, ich sage Ihnen ein für alle Mal: Ich stelle mich als Kärntner Abgeordneter
hier gerne heraus und sage Ihnen: Ich stelle mich ganz klar vor mein Land und
vor meine Bevölkerung. Es ist ungeheuerlich, dass Sie bei jeder Gelegenheit versuchen,
einen Streit nach Kärnten zu tragen bei einem Problem, das wir sehr wohl im
Interesse der Bevölkerung in Kärnten lösen werden! Wir werden in Kärnten eine
vernünftige Lösung im Interesse der Bürger und in Zusammenarbeit mit den
Gemeinden und den Bürgern auf die Füße stellen. Dass Sie sich hier
herausstellen und im Rahmen einer Europadebatte die Kärntner Ortstafelfrage
wiederum zur Negativpropaganda ausnutzen, das verurteile ich auf das
Schärfste. (Abg. Dr. Puswald:
Peinlich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Herr Kollege Puswald und Frau Kollegin Trunk, fassen Sie sich doch an Ihre eigene Nase und schauen Sie, wie Sie in Kärnten das Problem lösen können! Ihre Parteivorsitzende Gabi Schaunig-Kanduth war bis heute nicht in der Lage, da eine Lösung anzubieten. (Abg. Mag. Trunk: Das ist eine Lüge!) Wir werden in dieser Sache Lösungen anbieten. Wir werden die Ortstafelfrage lösen und damit beweisen, dass wir unser Land gut im Griff haben und ordentlich führen können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Kollegin Trunk, das Wort „Lüge“ nehmen Sie zurück, oder? (Abg. Mag. Trunk
schüttelt verneinend den Kopf.) Sie nehmen es nicht zurück. Dann erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
(Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Am Wort ist Herr
Abgeordneter Scheuch.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (fortsetzend): Nun zur Sicherheits- und Asylpolitik in Europa, einem, wie ich meine, sehr wichtigen Thema, das meine Vorredner, speziell Frau Dr. Partik-Pablé und Herr Klubobmann Scheibner, ja bereits andiskutiert haben.
Es geht dabei ganz klar darum, dass wir da einen europäischen Konnex finden müssen, dass wir mittelfristig und langfristig die Probleme im Asylbereich beziehungsweise im Zuwanderungsbereich und in Verbindung damit auch die Probleme rund um die Kriminalität und um das Bandenwesen nur im europäischen Zusammenhang werden lösen können.
Man hat da auf österreichischer Ebene – das möchte ich schon erwähnen – bereits viele gute und richtige Schritte gesetzt, wie mein Kollege Markus Fauland es bereits ausgeführt hat. Es ist uns in Österreich unter Ministerin Karin Gastinger gelungen, ein sehr gutes Asylgesetz beziehungsweise Fremdengesetz auf die Reise zu schicken. Es ist uns gelungen, da erste Pflöcke einzuschlagen und Marksteine zu legen, woran die Menschen erkennen können, dass die neuen Gesetze wirken.