Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 144. Sitzung / Seite 24

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

scher Staatsbürgerschaft irgendjemanden aus einem Nicht-EU-Land heiratet, das eine Scheinehe ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso? Das sagt doch niemand!)

Sie glauben anscheinend nicht, dass es Menschen gibt, die sich tatsächlich in jeman­den verlieben, der aus einem anderen Land ist, und sind nicht der Meinung, dass diese Menschen auch das Recht haben, hier in Österreich zu leben – und dieses Land nicht verlassen müssen. In Österreich muss man sich für den Umgang mit Fremden derzeit schämen, und das ist eine Schande für die EU-Präsidentschaft Österreichs.

In ähnliche Richtung geht das, bezüglich dessen ich mit Freude vernommen habe, Frau Ministerin, dass Sie sagten, Sie hätten so einen positiven Eindruck vom Europa­parlament gehabt. Das freut mich sehr. Wissen Sie, dass das Europaparlament am 18. Jänner mit den Stimmen auch von sozusagen konservativen Menschen beschlos­sen hat (Abg. Mag. Molterer: Sind das auch Menschen? Danke! Was heißt „konserva­tive Menschen“? Sind das auch Menschen?), dass gleichgeschlechtlichen Paaren der­selbe Respekt, dieselbe Achtung und derselbe Schutz wie den übrigen Bürgern und Bürgerinnen einer Gesellschaft entgegengebracht werden muss und dass alle Mitglied­staaten aufgefordert werden, die Diskriminierungen, die es gibt, etwa im Erbrecht, im Mietrecht, im Pensionsrecht, bei den Steuern, endlich zu beenden?

Jetzt weiß ich schon, Sie sind die, die da einen Vorstoß gewagt hat, und zwar als Ein­zige in Ihrer Partei und auch in dieser Regierung. Sie wollten ein Rechtsinstitut für gleichgeschlechtliche Paare. Mich hat das sehr gefreut. Das Problem dabei ist aller­dings, dass weder Ihre Partei – der Klubchef Scheibner hat Sie sofort zurückgepfiffen – noch die Regierung da hinter Ihnen steht.

Frau Ministerin, eine „Regierungsschwalbe“ macht leider noch lange keinen Sommer für gleichgeschlechtliche Paare, und ich bin immer wieder persönlich betroffen, wenn mich Leute anrufen und mir sagen: Was muss ich jetzt tun? Ich habe in Österreich kein Recht, hier mit meiner Partnerin beziehungsweise mit meinem Partner zu leben! – Diese Beziehung geht in Brüche. Das kann doch wohl nicht das Symbol für den Raum von Freiheit und Recht sein!

Ein letztes Wort noch zum Kollegen Scheibner und seiner erfreulichen Erwähnung, dass auch die Entwicklungszusammenarbeit und die Entwicklungspolitik für die Stabili­sierung und Demokratisierung wichtig sind. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was wollen Sie noch schlechtreden?) Das Problem ist auch dabei: Große Worte, aber Taten gibt es nicht! (Abg. Scheibner: Na geh!) Österreich ist immer noch im unteren Feld dessen, was reale Leistungen für Entwicklungszusammenarbeit betrifft, es liegt fast ganz am Schluss der Rangliste.

Sie haben gesagt, Herr Kollege Scheibner, dass das ein Faktor der Stabilisierung und der Demokratisierung von Staaten außerhalb Europas ist und dass das auch in unse­rem Interesse ist. – Das stimmt schon. Aber primär ist es im Interesse jener Menschen, die dort leben. (Abg. Scheibner: Dass Sie immer auf mich losgehen! Ich fürchte mich ja schön langsam!) Es ist ihr ureigenstes Recht, dass sie im eigenen Land Lebens­chancen haben. Und das ist immer noch anders, als wenn man nur auf die eigenen Interessen pocht. (Beifall bei den Grünen.)

11.24


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte.

 


11.25.00

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Bundes­ministerin! Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Frau Kollegin Luna­cek, Sie machen in Wirklichkeit die Schubumkehr: Sie versuchen immer anhand von


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite