scher Staatsbürgerschaft irgendjemanden aus einem Nicht-EU-Land heiratet, das eine Scheinehe ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso? Das sagt doch niemand!)
Sie glauben anscheinend nicht, dass es Menschen gibt, die
sich tatsächlich in jemanden verlieben, der aus einem anderen Land ist, und
sind nicht der Meinung, dass diese Menschen auch das Recht haben, hier in
Österreich zu leben – und dieses Land nicht verlassen
müssen. In Österreich muss man sich für den Umgang mit Fremden derzeit schämen,
und das ist eine Schande für die EU-Präsidentschaft
Österreichs.
In ähnliche Richtung
geht das, bezüglich dessen ich mit Freude vernommen habe, Frau Ministerin, dass
Sie sagten, Sie hätten so einen positiven Eindruck vom Europaparlament gehabt.
Das freut mich sehr. Wissen Sie, dass das Europaparlament am 18. Jänner
mit den Stimmen auch von sozusagen konservativen Menschen beschlossen hat (Abg. Mag. Molterer:
Sind das auch Menschen? Danke! Was heißt „konservative Menschen“? Sind das
auch Menschen?), dass gleichgeschlechtlichen Paaren derselbe
Respekt, dieselbe Achtung und derselbe Schutz wie den übrigen Bürgern und
Bürgerinnen einer Gesellschaft entgegengebracht werden muss und dass alle
Mitgliedstaaten aufgefordert werden, die Diskriminierungen, die es gibt, etwa
im Erbrecht, im Mietrecht, im Pensionsrecht, bei den Steuern, endlich zu
beenden?
Jetzt weiß ich
schon, Sie sind die, die da einen Vorstoß gewagt hat, und zwar als Einzige in
Ihrer Partei und auch in dieser Regierung. Sie wollten ein Rechtsinstitut für
gleichgeschlechtliche Paare. Mich hat das sehr gefreut. Das Problem dabei ist
allerdings, dass weder Ihre Partei – der Klubchef Scheibner hat Sie
sofort zurückgepfiffen – noch die Regierung da hinter Ihnen steht.
Frau Ministerin,
eine „Regierungsschwalbe“ macht leider noch lange keinen Sommer für
gleichgeschlechtliche Paare, und ich bin immer wieder persönlich betroffen,
wenn mich Leute anrufen und mir sagen: Was muss ich jetzt tun? Ich habe in
Österreich kein Recht, hier mit meiner Partnerin beziehungsweise mit meinem
Partner zu leben! – Diese Beziehung geht in Brüche. Das kann doch wohl nicht das Symbol für den Raum von Freiheit und Recht
sein!
Ein letztes Wort
noch zum Kollegen Scheibner und seiner erfreulichen Erwähnung, dass auch die
Entwicklungszusammenarbeit und die Entwicklungspolitik für die Stabilisierung
und Demokratisierung wichtig sind. (Abg.
Dipl.-Ing. Scheuch: Was wollen Sie noch
schlechtreden?) Das Problem
ist auch dabei: Große Worte, aber Taten gibt es nicht! (Abg. Scheibner: Na geh!) Österreich ist immer noch im unteren Feld
dessen, was reale Leistungen für Entwicklungszusammenarbeit betrifft, es liegt
fast ganz am Schluss der Rangliste.
Sie haben gesagt, Herr Kollege Scheibner, dass das ein Faktor der Stabilisierung und der Demokratisierung von Staaten außerhalb Europas ist und dass das auch in unserem Interesse ist. – Das stimmt schon. Aber primär ist es im Interesse jener Menschen, die dort leben. (Abg. Scheibner: Dass Sie immer auf mich losgehen! Ich fürchte mich ja schön langsam!) Es ist ihr ureigenstes Recht, dass sie im eigenen Land Lebenschancen haben. Und das ist immer noch anders, als wenn man nur auf die eigenen Interessen pocht. (Beifall bei den Grünen.)
11.24
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte.
11.25
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Frau Kollegin Lunacek, Sie machen in Wirklichkeit die Schubumkehr: Sie versuchen immer anhand von