Politik im Bereich der Sicherheit heißt, den europäischen Kontext zu erkennen und sich zur internationalen Zusammenarbeit zu bekennen. Ein starker Motor in der Europäischen Union für die Zusammenarbeit ist Österreich, ist die österreichische Bundesregierung und sind unsere Bundesministerinnen für Justiz und innere Sicherheit.
Was ist unser Ziel? – Unser Ziel muss sein, Österreich sicherer zu machen. Wir wissen genau, wenn Europa sicherer ist, dann erhöht sich sicherlich auch die Sicherheit in unserem Lande, und die Menschen leben in größerer Sicherheit.
Wir stehen zur Europäischen Union, und wir stehen hinter dem Amsterdamer Vertrag, der heute schon mehrmals zitiert worden ist, der Europa als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts definiert. Wir stehen hinter ihren Zielen, mit geeigneten Maßnahmen für sichere Grenzen zu sorgen, Probleme im Asylbereich und der Migration gemeinsam zu lösen und unsere Bevölkerung bestmöglich vor der Kriminalität zu schützen.
Geschätzte Damen und Herren, vor allem in Richtung Opposition: Da ist Gemeinsamkeit gefordert und nicht Frontalopposition, die immer wieder von Ihrer Seite kommt. Gerade im Bereich der Sicherheit stehen wir vor großen Herausforderungen. Kriminelle organisieren sich über die Grenzen hinweg. Sie nutzen alle technischen Möglichkeiten und sie greifen auf modernste Kommunikationsmittel zurück.
Im Bereich Justiz und Innere Sicherheit haben wir rechtzeitig erkannt, dass wir zur effizienten Bekämpfung von internationaler Kriminalität eines verstärkt brauchen: grenzüberschreitende Kooperation der nationalen Polizeiorganisationen und der nationalen Strafverfolgungsbehörden, gemeinsame Verträge, so wie wir gestern den Prümer Vertrag abgeschlossen haben, Erfahrungsaustausch, Vernetzung von Datenmaterial und schnellere internationale gegenseitige Unterstützung im Exekutivbereich und im Justizbereich.
Die Europäische Union hat im Haager Programm den Weg zu mehr Sicherheit in Europa aufgezeigt, den wir gemeinsam gehen müssen. Hier sind die Instrumente angeführt, die wir brauchen, um mehr Sicherheit für unsere Bevölkerung zu erreichen. Das Haager Programm hat das vordringliche Ziel, die Einwanderungs- und Asylpolitik weiterzuentwickeln. Wir brauchen eine gemeinsame europäische Regelung in diesen Bereichen. Wir müssen die Menschen aus der Illegalität holen. Wir müssen Schranken dort einziehen, wo Schranken notwendig sind. Wir brauchen einen europäischen Lastenausgleich und wir brauchen Perspektiven für diejenigen, die wirklich Schutz und Hilfe bei uns suchen und diese Hilfe auch brauchen. Und wir brauchen auch eine klare Regelung für diejenigen, welche die Freizügigkeit unserer Gesellschaft missbrauchen.
Geschätzte Damen und Herren, ich möchte noch ganz kurz auf die Ausführungen des Kollegen Jarolim eingehen, der erklärt hat, dass wir in Österreich eine steigende Kriminalität zu verzeichnen haben. – Nein, das stimmt nicht! Im Gegenteil: In den letzten beiden Jahren haben wir Gott sei Dank die Kehrtwende erreicht; die Kriminalität ist rückläufig, und zwar um mehr als 2 Prozent, und wir haben eine steigende Aufklärungsquote.
Kollege Jarolim lebt in der Vergangenheit! – Wir haben auch im UBAS die Zahl der Bediensteten um 100 erhöht. Das sind alles große Fortschritte, aber das dürfte dem Kollegen Jarolim entgangen sein.
Ich möchte noch auf eines zurückkommen, was Kollege Jarolim gesagt hat, und um eines bitten: Man möge uns wirklich verschonen vor einer Kreisky’schen und Vranitzky’schen Politik, wie sie in der Vergangenheit stattgefunden hat, denn sie ist in Verbindung zu bringen mit Schuldenpolitik und auch mit Bankenpleiten, weil Vranitzky zu dieser Zeit auch für die Länderbank verantwortlich war! Die SPÖ sollte überhaupt eines