Parlamentarische Materialien

Tragödien, die sicher sehr oft mit den Krisenherden und vor allem mit Flüchtlingen verbunden sind, wie man diesem Problem Herr werden kann.

Dazu ist auch geplant, zum Beispiel einen europäischen Flüchtlingsfonds einzurichten, auch wieder mit Mitteln der Europäischen Union, damit es dann auch eine Art Burden-Sharing, was die finanziellen Mittel anbelangt, gibt.

Wichtig ist auch, dass an einer Liste der sicheren Drittstaaten gearbeitet wird. Das ist momentan einer jener Bereiche, bei denen die Frau Innenministerin ganz intensiv verhandelt.

Ein weiterer wichtiger Bereich – auch mehrfach angesprochen, gerade was den Westbalkan anbelangt – betrifft die Visa-Politik. Dazu darf ich anmerken, dass es die Politik der Europäischen Union ist, dass wir, bevor wir Visa-Erleichterungen für verschiedene Staaten gewähren, das Rücknahmeübereinkommen mit diesen Staaten für illegal Einreisende auch abgeschlossen haben. Da laufen die Verhandlungen mit diversen Staaten. Das ist ein ganz entscheidender Punkt, weil dann auch sichergestellt werden muss, dass es durch diese Visa-Erleichterungen nicht zu einer erleichterten illegalen Einwanderung kommen kann. – So weit dieser Bereich.

Ein mir ganz besonders am Herzen liegender Bereich ist jener des Menschenhandels und der Schlepperei. Hier zu sagen, dass wir da weder auf europäischer Ebene noch in Österreich etwas gemacht hätten, darauf muss ich bei aller Wertschätzung erwidern: Das ist vermessen. Wirklich: Das ist vermessen!

Wir haben hier in Österreich die Rahmenbedingungen umgesetzt. Wir haben das Strafrecht, was das Schlepperwesen anbelangt, verschärft. Wir haben im Bereich des Opferschutzes Verbesserungen verwirklicht. Natürlich ist es wichtig, der Schlepperbanden habhaft zu werden, und es gibt, wie jüngst auch, immer wieder Ermittlungserfolge der Exekutive im Bereich des Schlepperwesens. Was uns aber besonders wichtig ist, ist der Opferschutz, und dieser ist mir persönlich ein ganz wichtiges Anliegen. Wir haben mit LEFÖ – das ist ein Verein in Österreich, der sich, wie Sie wissen, sehr intensiv mit Opfern von Schlepperei beschäftigt – einen Vertrag abgeschlossen, wonach wir in Zusammenarbeit mit diesem Verein die psychosoziale und juristische Prozessbegleitung für Opfer von Schleppereiwesen aus Mitteln des Justizministeriums bezahlen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Wir haben in weiterer Folge in unserem neuen Fremdenrecht auch vorgesehen, dass es für eine beschränkte Zeit einen Aufenthaltsstatus für Opfer von Menschenhandel gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben auch vorgesehen, mit Bulgarien und mit Rumänien sehr erfolgreich zu kooperieren, damit wir das Problem mit den Kindern in den Griff bekommen. Es gibt ja Banden von Taschenräuberkindern, die aus Bulgarien und Rumänien kommen. Hier gibt es intensive Verhandlungen mit der bulgarischen und mit der rumänischen Regierung. Es gibt in Österreich noch zusätzlich eine Task Force „Menschenhandel“.

Das ist ein Problem, das wir sehr ernst nehmen, ein Problem, das wir längerfristig sehen, hoffentlich auch mittelfristig in den Griff bekommen werden, vor allem auch im Interesse des Schutzes der Opfer. Ich bedanke mich recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

12.02

Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 144. Sitzung / Seite 34