Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 144. Sitzung / Seite 36

klar sehen: Sie möge von Wirtschaft und Banken die Finger lassen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

12.06

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Puswald zu Wort. 4 Minuten Redezeit; das ist auch die Gesamtrestredezeit für den sozialdemokratischen Klub. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

12.06.59

Abgeordneter Dr. Christian Puswald (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesmi­nisterin! Herr Vizekanzler! Herr Wirtschaftsminister! – Der Herr mit dem Rücken zu mir sei auch herzlich gegrüßt! – Meine Damen und Herren im Hause! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Meinen Sie den Öllinger?) Es ist eigentlich beschämend und erschre­ckend, wenn man feststellen muss, dass selbst EU-Themen von den Rednern der Re­gierungsparteien dazu missbraucht werden, politisches Kleingeld zu wechseln, aber man sieht halt, Stil kann man nicht kaufen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Da passt ein Zitat aus der heutigen „Kronen Zeitung“ sehr gut. „Ganz vorsichtig“, sagt die „Kronen Zeitung“, „sollte die schwarz-orange Regierung in ihrer Wortwahl sein, wenn es um die Krisen von Banken geht. Und speziell die ÖVP sollte nicht vergessen, wie es ihr mit Beinahe-Bankpleiten von schwarzen Instituten in den siebziger Jahren ergangen ist, als man ihr damals diskret aus der Patsche geholfen hat.“

Da sehen Sie ganz deutlich den Stil, der Sie von einer staatstragenden sozialdemokra­tischen Politik unterscheidet. (Lebhafte Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Es freut mich, dass Sie darüber noch lachen können. Behalten Sie Ihren Humor, Sie werden ihn nach den nächsten Wahlen brauchen! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber während sozialdemokratische Finanzminister Ihre schwarzen Bankenpleiten da­mals auf diskrete Weise saniert haben, müssen Sie hier politisches Kleingeld wech­seln. Aber das scheint ja auch notwendig zu sein, um vom wirklichen Thema abzulen­ken.

Der Herr Finanzminister etwa hat vorgestern im „Mittagsjournal“ all diese „Offshore-Center“, wie er sie bezeichnet, beklagt und gesagt, dass man international dagegen vorgehen muss. Wörtlich sagte er: Es ist aber natürlich schwierig, weil das keine Frage ist, die die BAWAG allein gemacht hat. – Also ich denke, da wird der Herr Finanzmi­nister wohl auch Ihren schwarzen Bankensektor gemeint haben. Daher habe ich heute eine parlamentarische Anfrage an den Herrn Finanzminister gerichtet, darf aber Sie, Frau Bundesminister Gastinger, bitten, indem ich Ihnen eine Kopie davon überreiche, dass auch Sie sich des Themas annehmen, denn wir wollen Aufklärung haben, und da haben wir in den Finanzminister wenig Vertrauen. Die Frau Bundesministerin wird hier vielleicht weiter vorgehen können.

Dass Sie mit Ihrem Stilbruch und Ihrer eigentlich sehr bedenklichen Art aufzutreten, über die Sie sich mehr als nur Gedanken machen, sondern für die Sie sich auch schä­men sollten, von den wahren Themen ablenken, sagt Ihr eigener Parteifreund aus Finnland, der konservative ehemalige Europaminister. Er sagte in einer Aussendung kürzlich wörtlich:

„Der Vorsitz Österreichs entwickle sich zur Halbzeit eher zu einer Serie von (...) Veran­staltungen denn zu einer echten, Entscheidungen bringenden Arbeitsphase.“ (Abg. Lentsch: Wer sagt das? – Abg. Amon: Wer?) Er befürchtet daher und zeigt sich be­sorgt, „dass durch den seiner Ansicht nach mangelnden Eifer Österreichs viele große offene Fragen Anfang Juli in die Verantwortung des finnischen Ratsvorsitzes über­gehen würden. (Abg. Amon: Wer denn? Wer hat denn das gesagt?) – Kollege Amon, Ihr Bildungsnotstand in diesem Punkt ist zwar bedauerlich, aber Ihr konservativer Par-