teigenosse und ehemaliger Europaminister heißt Vilén.
Vielleicht merken Sie sich den Namen, falls Sie ihm wieder einmal begegnen. (Abg. Dr. Fasslabend: Das stimmt nicht!) – Sie lenken von den Themen
ab, das ist verständlich. (Beifall bei der SPÖ.)
Kollege Fasslabend, auch bei Ihnen ist das verständlich,
denn Ihre Panzer-Geschichte, bei der Sie Milliarden der Steuerzahler in den
Sand gesetzt haben, wird Sie noch verfolgen, wenn Sie schon lange nicht mehr
in diesem Hause sitzen. (Beifall bei der SPÖ.)
Frau Bundesministerin, Ihnen möchte ich nur noch kurz Folgendes sagen: Wir sind ja in vielen Punkten mit Ihnen einer Meinung; nur sind wir der Meinung, dass es nicht bloßer Lippenbekenntnisse bedarf, sondern weiter gehen muss, etwa beim Thema Asylwerber/Grundrechte.
Sie haben vollkommen Recht, dass man den Wohlstand in
diesen Staaten potentieller Asylwerber heben sollte – aber man sollte auch
vor der eigenen Türe kehren, und da sprechen die Zahlen Ihrer Politik der
letzten Jahre leider eine traurige Sprache: So ist das Wirtschaftswachstum von
2,7 Prozent im Jahr 1999 auf 1,7 Prozent im Jahr 2005
gesunken (Abg. Ellmauer: Falsch! Sie wissen nicht einmal das! – Präsidentin
Mag. Prammer gibt das
Glockenzeichen); die Inflationsrate von 0,5 Prozent 1999 auf
2,2 Prozent gestiegen (Präsidentin
Mag. Prammer gibt neuerlich das
Glockenzeichen); die Reallohnsteigerung von 1,3 Prozent auf minus
0,1 Prozent gesunken und das Beschäftigungswachstum von 1,1 Prozent
auf 0,4 Prozent und ...
12.11
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, Sie haben die Glocke offensichtlich überhört: Ihre Redezeit ist bereits überschritten. Danke schön.
(Beifall bei der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden
Abg. Dr. Puswald.)
Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé zu Wort. 6 Minuten Redezeit; das ist die Gesamtrestredezeit für Ihren Klub. – Bitte.
12.11
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Meine grundsätzlichen Positionen zur Justizpolitik im Rahmen der EU habe ich ja schon im Rahmen meiner ersten Wortmeldung deponiert. Ich möchte jetzt nur mehr auf verschiedene Debattenbeiträge eingehen.
Es tut mir Leid, dass diese Debatte von Rednern der
Opposition wie Jarolim oder Puswald dazu benutzt worden ist, hier wirklich
politisches Kleingeld zu machen (Abg.
Dipl.-Ing. Scheuch: Skandalös!
Ungeheuerlich!) und die Schlammkübel wieder einmal auszugraben und
auszuschütten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ihr Vorwurf, Herr Abgeordneter Puswald, dass von der Regierungsseite politisches Kleingeld geschlagen worden sei, beruht auf einer völlig falschen Beobachtung dieser Situation!
Herr Abgeordneter Jarolim hat einen Satz gesagt, der ihm sozusagen rausgerutscht ist: Es gibt genug, worauf wir stolz sein können! – Herr Jarolim, das ist richtig! Es gibt wirklich sehr vieles, worauf wir in Österreich stolz sein können! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir sind erst neulich, wie in der „Kronen Zeitung“ zu lesen war – sie ist ja gerade zitiert worden, Sie glauben ja alles, was in der „Kronen Zeitung“ steht –, auf dem Platz 3 einer internationalen Betrachtung gelandet, was Wirtschaftspolitik, was Arbeitslosenproblematik und so weiter anlangt. Also, wie gesagt: Wir können sehr stolz darauf sein, was in Österreich geschaffen worden ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) – Viele beneiden uns um unsere Situation in Österreich.