Aber jetzt möchte ich noch auf einige andere Debattenbeiträge eingehen.
Frau Abgeordnete Stoisits hat gemeint: Tausende Menschen, die aus Afrika kommen, ertrinken, weil Europa die Hilfe verweigert, weil Europa keine Unterstützung gibt.
Frau Abgeordnete Stoisits, diese massiven Anschuldigungen möchte ich so nicht im Raum stehen lassen, denn Europa leistet nicht nur für Afrika, sondern auch für den Nahen Osten und überall in der Welt massive Unterstützungen. Jedes Land in Europa gibt zusätzlich Entwicklungshilfe. – Sonst plädieren Sie ja immer für die Selbstverantwortlichkeit, und da plötzlich ist Europa für alles und jedes zuständig. Europa ist nicht für die gesamte Asylproblematik in der ganzen Welt zuständig – das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen!
Außerdem: In Afrika – neulich ebenfalls in der Zeitung gestanden – warten 500 000 Menschen darauf, dass sie in den Europäischen Wirtschaftsraum einreisen können.
Frau Abgeordnete Stoisits! Soll Europa Zeichen setzen, dass
alle diese 500 000 Afrikaner, aber auch Asiaten nach Europa kommen
sollen? Also ich möchte das ganz einfach nicht. Wir brauchen möglicherweise
eine Einwanderung in fünf oder in zehn Jahren, aber wir wollen uns die Leute
aussuchen, die zu uns kommen. Wir brauchen Leute, die in unser Wirtschaftsgefüge
und auch in unsere Altersstruktur passen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Asyl, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann ganz einfach nur jemand bekommen, der auch Asylgründe hat. Und wir verlangen, dass unsere Gesetze in Österreich eingehalten werden.
Die Grünen haben sich ja heute wieder demaskiert mit ihrer
Asylpolitik, mit diesen Anwürfen auf Europa. Ich hoffe, dass sie nie
in die Regierung kommen, damit sie nichts von ihrer Politik umsetzen können,
meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Frau Abgeordnete Wurm, wenn Sie meinen, mein Kollege Fauland hätte verlangt, dass die Menschenrechtskonvention oder die Genfer Konvention aufgehoben wird: Nein, wir wollen das nicht. (Abg. Dr. Niederwieser: O ja!) Bemängelt hat Kollege Fauland Folgendes: In der Bundesrepublik Deutschland zum Beispiel ist die Menschenrechtskonvention nicht im Verfassungsrang, deshalb hat Deutschland einen viel größeren Spielraum in den Fremdengesetzen, im Asylgesetz als Österreich.
Wir wollen haben, dass diese internationalen Verträge an die jetzige Situation angepasst werden. Die Genfer Konvention ist 1955 abgeschlossen worden; damals hat es keinen Asylmissbrauch gegeben. Die Menschen damals waren wirklich verfolgt, während wir heute ganz genau wissen, dass die Asylgesetze benutzt werden, um Einwanderung zu erzielen. (Abg. Öllinger: Das stimmt ja alles nicht, was Sie sagen!)
Frau Weinzinger, Sie sagen, es sei nicht notwendig, die Asylgesetze zu verschärfen, weil ohnehin die Zahl der Anträge zurückgegangen ist. – Ja warum ist sie zurückgegangen? – Weil wir ein neues Asylgesetz geschaffen haben, deshalb!
Sie verlangen, man soll mit den Asylwerbern menschenwürdig
umgehen. Natürlich muss man mit ihnen menschenwürdig umgehen. Aber wir
verlangen auch Maßnahmen gegen kriminelle Asylwerber. Es ist doch nicht
hinzunehmen, dass Menschen unter dem Titel Asylwerber nach Österreich kommen
und hier kriminelle Handlungen zum Schaden der Österreicher setzen. Da wollen
wir entsprechende Maßnahmen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Frau Abgeordnete Lunacek, Sie wollen mich als Rassistin abstempeln. Ich weiß, das ist Ihr Bestreben. Aber wenn man sagt, Scheinehen gehören geahndet, dann ist das