doch kein Rassismus! Ich glaube wirklich, Sie
sollten etwas vorsichtiger mit diesem Begriff umgehen. (Beifall bei den
Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Skandalös!)
Ich verlange, dass die Gesetze eingehalten und respektiert werden. Und ich finde, das ist das gute Recht, sogar die Pflicht eines jeden Parlamentariers zu verlangen, dass die Gesetze eingehalten werden.
Und zu der Chinesin, die Sie angesprochen haben, möchte ich Ihnen nur sagen: Diese ist illegal eingereist, hat wiederholt falsche Identitäten angegeben, hat sich selbst zur Jugendlichen gemacht, hat ein Aufenthaltsverbot nicht beachtet, und dann hat sie einen Asylantrag eingebracht, als ihr alles nichts mehr genützt hat. So schaut das nämlich aus, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! – Ich komme
schon zum Schluss. – Europa – und damit wir alle – steht vor
ungeheuer großen Aufgaben. Und wir dürfen nicht erwarten, dass das Idealbild
Europa von heute auf morgen entsteht, sondern das wird eine gewisse Zeit
dauern, und wir müssen jetzt, nach den Jahren der Erweiterung, schauen, dass
sich dieses Europa konsolidiert. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei
Abgeordneten der ÖVP.)
12.18
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Neue Impulse für die Beschäftigungs- und Wachstumspolitik
in der Europäischen Union und in Österreich
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum zweiten Themenbereich.
Ich erteile Herrn Abgeordnetem Dr. Einem das Wort. Gemäß § 74b Abs. 3 GOG darf diese Wortmeldung 10 Minuten nicht überschreiten. – Herr Abgeordneter, bitte.
12.18
Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Erlauben Sie mir zunächst eine analytische Vorbemerkung: Wo stehen wir derzeit in Europa? Wir haben in Europa seit Jahren ein schwaches Wirtschaftswachstum, jedenfalls viel zu wenig, um die Zahl der Arbeitslosen endlich spürbar zu senken. Wir haben in Österreich etwas bessere Daten als im europäischen Durchschnitt, aber sie sind auch nicht gut genug. Auch hier reicht das Wachstum nicht aus, um die Zahl der Arbeitslosen zu reduzieren, den Menschen endlich wieder Arbeit zu geben.
Noch ein Wort zu dem, was der Bundeskanzler gestern gesagt
hat: Das einzige Bundesland in Österreich, in dem die Arbeitslosenzahlen im
letzten Jahr gesunken sind, war Wien – nicht die übrigen Bundesländer.
Also genau das Gegenteil dessen, was der Bundeskanzler gestern gesagt hat! (Beifall
bei der SPÖ.)
Für die Staaten der Euro-Zone wird heuer mit einem Wachstum
von knapp 2 Prozent gerechnet, für die der EU-25 mit einem von
2,2 Prozent. Und da redet der Bundeskanzler von „erfreulichem Wachstum“?!
Seine Ansprüche sind ganz offensichtlich bescheiden. Wir wollen mehr, und mit
einer entsprechenden Politik ist auch mehr möglich. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn man genauer hinsieht, meine sehr geehrten Damen und Herren, so zeigt sich, dass die großen, exportorientierten Unternehmen Europas, auch in Österreich, sehr