ordneten der
SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Man musste doch auf die SPÖ reagieren, auf
die Ausführungen von Katzian! – Und das war jetzt auch schon der einzige
Höhepunkt Ihrer Rede! – Abg. Schöls: Und den hat er auch noch falsch gesetzt!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bundeskanzler Schüssel hat gestern einen Satz gesagt, den ich gerne wiederhole, weil ich ihn unterstreichen will: Wir sollten den jungen Menschen alle Chancen dieser Welt eröffnen! – Ein schöner Satz! Und ich frage mich natürlich: Was tut die Bundesregierung, was tun die Regierungsparteien, was tut Europa dazu, den jungen Menschen tatsächlich alle Chancen dieser Welt zu eröffnen? Ich frage das auch deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil dieser Satz von Bundeskanzler Schüssel offensichtlich nicht für alle Jugendlichen gilt. Ich denke da etwa an die Jugendlichen in den Erweiterungsländern, die ja von diesen Chancen offensichtlich ausgenommen sind.
Österreich will seine Grenzen am Arbeitsmarkt nach wie vor dicht machen. Diese Menschen dürfen zwar hereinkommen, aber nicht als normale, selbstständige, gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger, die hier einen Arbeitsplatz oder eine Arbeit suchen, sondern nur als Hospitanten, als Grenzgänger, als Saisoniers, als Praktikanten, also unter schlechteren beziehungsweise spezifisch geregelten Bedingungen. Das wissen Sie, Herr Bundesminister Bartenstein!
Wir sagen deshalb klar: Gleiches Recht muss für alle gelten! Und wir haben nur eine Chance, mit den Schwierigkeiten auch am österreichischen Arbeitsmarkt fertig zu werden, wenn auch die Menschen aus den Erweiterungsländern hier nur zu denselben und nicht zu schlechteren Konditionen beschäftigt werden dürfen und können wie unsere österreichischen, inländischen, jungen Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei den Grünen.)
Das wäre die richtige Antwort, meine sehr geehrten Damen und Herren, und deshalb bringen wir auch einen entsprechenden Entschließungsantrag ein betreffend die Aufhebung der Übergangsfristen am Arbeitsmarkt und ein flankierendes Maßnahmenpaket.
Ich sage auch etwas zum flankierenden Maßnahmenpaket, aber dazu brauche ich noch einen Satz als Antwort auch an Herrn Bundesminister Bartenstein. Sie, Herr Bundesminister, haben eine Debatte aufgenommen – ich finde das ja spannend; allerdings wird es nicht gelingen, das in dieser kurzen Zeit hier abzuhandeln –, indem Sie auf die Ausführungen des Abgeordneten Einem repliziert haben, der gesagt hat, dass auch der Staat eine bestimmte Verpflichtung in Bezug auf Arbeitsplätze hat. Und Sie haben erwidert: Nein, der Staat nicht, sondern die Wirtschaft – sondern die Wirtschaft! (Bundesminister Dr. Bartenstein: Nein, das habe ich nicht gesagt!) – Herr Bundesminister, Sie können gerne replizieren, aber ich kann den Dialog jetzt nur sehr schwer so über die Schulter führen!
Ich möchte in diesem Zusammenhang einen weiteren Satz zitieren, nämlich den des deutschen Unternehmers Götz Werner, Chef der DM-Gruppe, der gesagt hat, er könne es schon nicht mehr hören, dass die Unternehmen dafür verantwortlich seien, Arbeitsplätze zu schaffen. Die Unternehmen sind dafür verantwortlich, Gewinne zu machen, hat er gesagt – Sie können das gerne auch nachlesen –, aber nicht dafür, Arbeitsplätze zu schaffen. Und ich muss sagen: Leider, leider hat Götz Werner nicht so Unrecht. Wenn ich mir die Entwicklung, auch die Gewinnentwicklung großer österreichischer Unternehmen in den letzten Jahren genauer ansehe, dann muss ich feststellen: Die machen Rekordgewinne. Sie zahlen kaum mehr Steuern – da gibt es die entsprechenden Statistiken, was die Gewinnsteuern dieser Unternehmen betrifft – und schaffen auch kaum mehr Arbeitsplätze, jedenfalls nicht in Österreich. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Und was wäre Ihr Gegenvorschlag?)