Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 144. Sitzung / Seite 52

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Ich komme zur Sache, Herr Kollege Gusenbauer; Sie werden das leider aushalten müssen in den nächsten Wochen und Monaten! Kollege Katzian ist heraußen gestan­den und hat über das Sanierungskonzept der BAWAG gesprochen. – Ich weiß nicht, was das mit der europäischen Wachstumspolitik zu tun hat. Das ist aber ein Thema, das die Menschen bewegt.

Zirka 20 Prozent der Arbeitslosen sind Ausländer. Das heißt, wir haben einen sehr ho­hen Anteil ausländischer Arbeitsloser, und wir müssen uns sehr wohl Strategien über­legen, wie wir hier ein neues System schaffen können, um nicht zunehmend Ausländer ins Land zu bekommen, die einen Arbeitsplatz hatten, dann arbeitslos werden und damit den Arbeitslosenmarkt zusätzlich belasten. Ich denke, dass es an der Zeit wäre, das System ein wenig zu überdenken. Man sollte über die Quoten diskutieren, man sollte darüber nachdenken, ob es vernünftig ist, quotenfreie und quotengetrennte Zu­wanderung zu haben. Im Jahre 2004 hatten wir 5 000 quotenpflichtige Zuzüge in Ös­terreich, aber 58 900 nicht quotenpflichtige. Diese Verstrickungen gehören entflochten. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist Familienzusammenführung!)

Man sollte dafür sorgen, dass der Zuzug irgendwie anders gestaltet wird. Man sollte sich vielleicht auch trauen, neue Modell anzudenken. Wir von unserer Fraktion treten für die Einführung der Green Card ein. Wir wollen hier neue Modelle schaffen, ein kanadisches Modell andenken, etwa die Green Card kombiniert mit einem Punktesys­tem, wo man spezifisch jene Leute zum Arbeiten ins Land hereinlässt, die man auch benötigt. Das heißt, dass Ausbildung, Sprachkenntnis, Berufserfahrung, vorhandene Arbeitsplätze für diese Arbeitszuwanderung eine Rolle spielen.

Und wenn man die Kritik aus den roten Reihen hört: In England wurde gestern ein sol­ches neues Gesetz beschlossen. Man denkt dort darüber nach, ein Punktesystem ein­zuführen, den Zuzug von minder qualifizierten Arbeit Suchenden einzuschränken und in Richtung höher qualifizierte und auch benötigte Schlüsselarbeitskräfte zu gehen.

Abschließend: Natürlich wird man auch darüber nachdenken müssen, das AMS – ich habe das schon sehr oft an dieser Stelle gesagt – einmal genau unter die Lupe zu neh­men. Gibt es da Einsparungspotentiale? Gibt es vielleicht Gelder, die anders besser verwendet werden könnten?

Man wird es den Menschen draußen auf der Straße oder oben auf den Rängen nicht erklären können, warum man im AMS Tanzkurse und Kochkurse anbietet, um die Arbeitslosen in eine Schulung zu bringen. Da muss man konkrete Maßnahmen setzen, um die Leute aus der Arbeitslosigkeit in Arbeit zu bringen und damit die Top-Platzie­rung, die Österreich im europäischen Durchschnitt hat, noch weiter auszubauen und Österreich an die Spitze Europas zu bringen. Das ist das ambitionierte Ziel dieser Bun­desregierung – und daran werden wir weiter arbeiten! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

13.20


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Öllin­ger zu Wort. Ich stelle Ihnen die Uhr auf 10 Minuten; das ist die Gesamtredezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


13.20.50

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Scheuch! Ich halte es eigentlich für deplatziert, dass Sie jetzt fast 10 Minuten über die BAWAG geredet haben. Ich bin nicht dagegen, dass über die BAWAG gesprochen wird, aber alles zu seiner Zeit. Jetzt sollten wir eigentlich über europäische Beschäftigungsstrategien reden, aber da haben Sie nichts zu bieten, und deshalb flüchten Sie in das Thema BAWAG. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abge-


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