Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 144. Sitzung / Seite 54

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Das heißt: Die Rahmenbedingungen, die Sie, Herr Bundesminister, einfordern, die ent­lasten diese Unternehmen, die Rekordgewinne machen, von ihrer Verantwortung, auch Arbeitsplätze zu schaffen. Und das sollten wir uns genauer ansehen, meine sehr ge­ehrten Damen und Herren! Es kann ja nicht so sein und in Zukunft so weitergehen, dass von großen Unternehmen Riesengewinne eingefahren werden, aber diese gro­ßen Unternehmen, was ihre Steuerverpflichtung betrifft, überhaupt keine Verantwor­tung mehr sehen, weil sie auch vom Gesetzgeber in dieser Hinsicht entlastet werden. (Bundesminister Dr. Barteinstein: Nein!)  – Sagen Sie nicht nein! Ich kann Ihnen die Aufstellungen über die Körperschaftsteuern zeigen, die genau diese großen, teilweise österreichischen Betriebe nicht mehr zahlen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Machen Sie doch einen Gegenvorschlag, wie das gehen kann, ohne dass die Betriebe ins Ausland ab­wandern!)

Der Punkt ist der: Wie können wir es schaffen, nicht mehr nur auf österreichischer Ebene, sondern auch auf europäischer Ebene hier wieder eine Verantwortung herzu­stellen, die auch die Unternehmen, aber natürlich auch alle anderen mit einbezieht? Und da, meine sehr geehrten Damen und Herren, habe ich von diesem Ratsgipfel im März überhaupt keinen Impuls mitbekommen und überhaupt nicht bemerkt, dass sich dort irgendjemand über diese für Europa entscheidenden Fragen tatsächlich Gedanken machen würde.

Gut, wir haben jetzt eine „Lissabon-Strategie neu“, aber mir ist zum Beispiel aufgefal­len, dass das Ziel der alten Lissabon-Strategie, sozialen Zusammenhalt in Europa zu fördern, weitgehend hinausgekippt wurde aus der „Lissabon-Strategie neu“. Sie finden es nicht mehr in den Unterlagen, Herr Präsident Khol. Wenn Sie sie durcharbeiten, werden Sie feststellen, dass da nichts mehr drinnen ist, was den sozialen Zusammen­halt tatsächlich fördern könnte.

Ich sage Ihnen nur eines, weil das auch ein Element unseres Antrags bildet: Wenn wir nicht dazu übergehen, für Menschen, die arbeiten und die arbeiten wollen, erstens Ar­beitsplätze bereitzustellen, dies vor allem für jüngere Menschen – ich sage dann dazu auch noch etwas Konkreteres –, aber vor allem auch den Menschen, die tatsächlich ar­beiten, ausreichende Einkommen zu sichern, von denen sie auch leben können, wenn das nicht gewährleistet ist, wenn Europa das nicht schafft, vor allem für die jungen Menschen, dann hat Europa seine Zukunft verspielt. Und ich will das nicht! Ich will, dass junge Menschen eine Chance erhalten in diesem Europa, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Rada.)

Ganz egal, ob es österreichische, ungarische, rumänische oder französische junge Menschen sind: Alle sollen diese Chance haben! Und alle sollen ein bestimmtes Aus­maß an sozialer Sicherheit haben. Das haben aber junge Menschen derzeit nicht. Das ist ein Riesenproblem. Wenn Sie unsere Situation mit der in Frankreich vergleichen – einer der Vorredner hat das schon angesprochen –: Dort haben junge Menschen we­sentlich größere Probleme, eine Arbeit zu finden, und gehen deswegen auf die Straße. Wenn es nach der französischen Regierung geht – das ist ja der Vorschlag der franzö­sischen Regierung –, sollen sie im Arbeitsvertrag nicht dieselben Rechte wie alle ande­ren Menschen erhalten. (Zwischenruf der Abg. Felzmann.)

Gleichzeitig aber erwartet die Regierung, und zwar jede europäische Regierung von diesen jungen Menschen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Felzmann– regen Sie sich nicht so auf, hören Sie zu! –, gleichzeitig erwartet sich also die Regierung, erwar­tet sich die Politik von diesen jungen Menschen, dass sie wieder junge Menschen, dass sie Kinder auf die Welt bringen sollen.

 


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