Das heißt: Die Rahmenbedingungen, die Sie, Herr Bundesminister, einfordern, die entlasten diese Unternehmen, die Rekordgewinne machen, von ihrer Verantwortung, auch Arbeitsplätze zu schaffen. Und das sollten wir uns genauer ansehen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es kann ja nicht so sein und in Zukunft so weitergehen, dass von großen Unternehmen Riesengewinne eingefahren werden, aber diese großen Unternehmen, was ihre Steuerverpflichtung betrifft, überhaupt keine Verantwortung mehr sehen, weil sie auch vom Gesetzgeber in dieser Hinsicht entlastet werden. (Bundesminister Dr. Barteinstein: Nein!) – Sagen Sie nicht nein! Ich kann Ihnen die Aufstellungen über die Körperschaftsteuern zeigen, die genau diese großen, teilweise österreichischen Betriebe nicht mehr zahlen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Machen Sie doch einen Gegenvorschlag, wie das gehen kann, ohne dass die Betriebe ins Ausland abwandern!)
Der Punkt ist der: Wie können wir es schaffen, nicht mehr nur auf österreichischer Ebene, sondern auch auf europäischer Ebene hier wieder eine Verantwortung herzustellen, die auch die Unternehmen, aber natürlich auch alle anderen mit einbezieht? Und da, meine sehr geehrten Damen und Herren, habe ich von diesem Ratsgipfel im März überhaupt keinen Impuls mitbekommen und überhaupt nicht bemerkt, dass sich dort irgendjemand über diese für Europa entscheidenden Fragen tatsächlich Gedanken machen würde.
Gut, wir haben jetzt eine „Lissabon-Strategie neu“, aber mir ist zum Beispiel aufgefallen, dass das Ziel der alten Lissabon-Strategie, sozialen Zusammenhalt in Europa zu fördern, weitgehend hinausgekippt wurde aus der „Lissabon-Strategie neu“. Sie finden es nicht mehr in den Unterlagen, Herr Präsident Khol. Wenn Sie sie durcharbeiten, werden Sie feststellen, dass da nichts mehr drinnen ist, was den sozialen Zusammenhalt tatsächlich fördern könnte.
Ich sage Ihnen nur eines, weil das auch ein Element unseres Antrags bildet: Wenn wir nicht dazu übergehen, für Menschen, die arbeiten und die arbeiten wollen, erstens Arbeitsplätze bereitzustellen, dies vor allem für jüngere Menschen – ich sage dann dazu auch noch etwas Konkreteres –, aber vor allem auch den Menschen, die tatsächlich arbeiten, ausreichende Einkommen zu sichern, von denen sie auch leben können, wenn das nicht gewährleistet ist, wenn Europa das nicht schafft, vor allem für die jungen Menschen, dann hat Europa seine Zukunft verspielt. Und ich will das nicht! Ich will, dass junge Menschen eine Chance erhalten in diesem Europa, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Rada.)
Ganz egal, ob es österreichische, ungarische, rumänische
oder französische junge Menschen sind: Alle sollen diese Chance haben! Und alle
sollen ein bestimmtes Ausmaß an sozialer Sicherheit haben. Das haben aber
junge Menschen derzeit nicht. Das ist ein Riesenproblem. Wenn Sie unsere
Situation mit der in Frankreich vergleichen – einer der Vorredner hat das
schon angesprochen –: Dort haben junge Menschen wesentlich größere
Probleme, eine Arbeit zu finden, und gehen deswegen auf die Straße. Wenn es
nach der französischen Regierung geht – das ist ja der Vorschlag der
französischen Regierung –, sollen sie im Arbeitsvertrag nicht dieselben
Rechte wie alle anderen Menschen erhalten. (Zwischenruf der Abg. Felzmann.)
Gleichzeitig aber erwartet die Regierung, und zwar jede europäische Regierung von diesen jungen Menschen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Felzmann) – regen Sie sich nicht so auf, hören Sie zu! –, gleichzeitig erwartet sich also die Regierung, erwartet sich die Politik von diesen jungen Menschen, dass sie wieder junge Menschen, dass sie Kinder auf die Welt bringen sollen.