Diese jungen Leute von heute haben keine Sicherheiten, meine
sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen Ihnen diese Sicherheit zu geben
versuchen, damit sie ihr Leben einigermaßen bewältigen können. (Neuerliche
Zwischenrufe der Abg. Felzmann.)
Wenn es an Arbeit fehlt, wenn es an Einkommen fehlt, wenn es
an einer entsprechenden Perspektive fehlt, dann haben diese jungen Menschen
nicht die Sicherheiten, die sie brauchen, um sich ihr Leben zu organisieren. (Beifall
bei den Grünen und den Abgeordneten Dr. Rada und Königsberger-Ludwig.)
Da sage ich Ihnen schon, meine sehr geehrten Damen und Herren: Auch Österreich täte gut daran, da etwas zu verbessern. Wenn sich die Jugendarbeitslosigkeit innerhalb der letzten Jahre verdoppelt hat – und das ist so –, dann ist das ein extrem schlechtes Signal, das wir den Jugendliche und den jungen Menschen hier in unserem Lande geben, und dann muss auch die Bundesregierung ihre Anstrengungen erhöhen.
Wenn junge Menschen kein ausreichendes Einkommen aus einer Arbeit erzielen können – und dafür gibt es genügend Beispiele –, dann müssen alle Anstrengungen unternommen werden, dass eben mit einer Beschäftigung tatsächlich ein ausreichendes Einkommen erzielt werden kann. Wenn junge Menschen mit fertiger Ausbildung – und das ist Realität in Österreich – zwei, drei, vier, fünf Jahre lang ohne einen sicheren Job irgendwo herumflottieren müssen – „Generation Praktikum“: das gilt auch für Österreich –, dann haben wir große Chancen für junge Menschen vertan. Und zumindest einen Teil der Verantwortung tragen Sie, aber Sie tun so, als ob Sie überhaupt nicht dafür verantwortlich wären. Genau das ist Ihre Verantwortung, meine sehr geehrten Damen und Herren, und auch die Verantwortung des Bundesministers beziehungsweise dieser Bundesregierung. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
So geht es mit Sicherheit nicht, dass wir die jungen Menschen einfach abfertigen und sagen: Wir sind nicht zuständig dafür; die Wirtschaft wird euch das schon irgendwie richten!
Das ist zu wenig, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
13.31
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Von Herrn Abgeordnetem Öllinger wurde soeben ein Entschließungsantrag eingebracht, den er in den Eckpunkten erläutert hat. Dieser Antrag ist ausreichend unterstützt. Auf Grund seines Umfanges lasse ich diesen Antrag gemäß § 53 Abs. 4 GO zur Verteilung bringen; er steht auch mit zur Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde
betreffend Aufhebung der Übergangsfristen am Arbeitsmarkt und flankierendem
Maßnahmepaket eingebracht im Zuge der Debatte über „Neue Impulse der
Beschäftigungs- und Wachstumspolitik in der EU und in Österreich“
Durch den EU-Beitritt der zehn neuen Länder am
1. Mai 2004 entstanden in den alten EU-Ländern erhebliche Ängste, dass
durch die neuen Nachbarn eine unerwünschte Lohnkonkurrenz und Lohndumping durch
Migration von Arbeitskräften entstehen könnte.
Das erklärte Ziel der EU und des Binnenmarktes ist es, die Arbeitnehmerfreizügigkeit zu gewährleisten. Bis jedoch diese im vollen Umfang in Kraft getreten ist, gibt es so-